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Tag Archives: Politische Rechte

  1. Ausländer haben in der Schweiz wenig zu sagen

    Von den 8 Mio. Einwohnern der Schweiz sind 1,8 Mio. Ausländer. Vom politischen Prozess sind sie weitgehend ausgeschlossen. Dass sie nicht mitbestimmen dürfen, stelle die Legitimität einer Demokratie in Frage, sagt Migrationsexperte Gianni D’Amato. »

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  2. « Objectif citoyenneté »

    Conçu comme une boîte à outils, ce guide suggère des recommandations et des conseils pratiques aux administrations et organisations qui souhaitent développer des démarches de promotion de la citoyenneté. Cette nouvelle publication du Bureau lausannois pour l’intégration des immigrés (BLI) soutenue par la Commission fédérale pour les questions de migration, est une contribution pour favoriser la participation à la vie politique et publique.

    Lire plus: Bli

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  3. Vaud: Les étrangers éligibles?

    Les Vaudois diront le 4 septembre s’ils acceptent d’accorder le droit de vote et d’éligibilité aux étrangers au niveau cantonal. Un comité réunissant les partis de gauche et des associations a lancé lundi une campagne qui pourrait faire de Vaud un canton pionnier.

    Lire plus: Le Nouvelliste

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  4. Kanton Zürich: Initiative für Ausländer-Stimmrecht

    Im Kanton Zürich sollen Gemeinden das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen können. Eine Initative verlangt eine entsprechende Verfassungsänderung.

    Die Initiative «für mehr Demokratie» des Vereins Second@s Plus dieht die politischen Rechte in Gemeindeangelegenheiten für Ausländerinnen und Ausländer vor. Dazu müssen sie aber «seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen und es persönlich beantragen». Dazu ist eine Verfassungsänderung nötig.

    Im September 2009 hatte der Zürcher Kantonsrat ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer abgelehnt. Die Initianten zeigten sich überzeugt, dass die notwendigen 6000 Unterschriften schnell gesammelt werden können und die Initiative noch vor den Sommerferien eingereicht werden kann. Unterstützt wird sie von SP, Grünen, CVP, CSP, Gewerkschaften sowie verschiedenen Organisationen.

    Mehr bei den Second@s plus Zürich

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  5. Basel: klares Nein zum Ausländerstimmrecht

    Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer erhielt am 26. September in Basel-Stadt eine sehr deutliche Abfuhr.  Die Initiative, die das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer, die fünf Jahre im Kanton leben, verlangt hatte, wurde von lediglich 19,1 Prozent der Stimmenden angenommen. Der Gegenvorschlag, der Fristen von fünf Jahren im Kanton und zehn Jahren in der Schweiz und lediglich das aktive Wahlrecht vorsah, erhielt 39 Prozent Zustimmung.

    Das Nein in Basel ist bereits das dritte klare Nein zum Ausländerstimmrecht in der Deutschschweiz. Die Stimmberechtigten des Kantons Bern entschieden sich am gleichen Tag gegen das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene. Nein hatte im Frühling auch die Glarner Landsgemeinde gesagt.

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  6. Kanton Bern: Ausländerstimmrecht abgelehnt

    Der Kanton Bern hat am 26. September die Initiative für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 72 Prozent deutlich abgelehnt, nur 8 der 388 Gemeinden stimmten der Vorlage zu. Es sind dies die Stadt Bern (mit einem Ja-Anteil von 51 Prozent), die Städte Moutier (52 Prozent) und La Neuveville (54 Prozent) sowie die bernjurassischen Kleingemeinden Cormoret, Diesse, Monible, Prêles und Sonvilier (mit Ja-Anteilen zwischen 50 und 54 Prozent). Unentschieden – mit 46 Ja gegen 46 Nein – ging die Abstimmung in La Ferrière aus.  (Der Bund)

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  7. Auslandschweizerinnen und -schweizer sollen per Internet abstimmen können

    Bern, 04.09.2009 – Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen neu die Möglichkeit erhalten, per Internet abzustimmen. Dafür haben die Regierungen der Kantone Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau unter Mitwirkung des Kantons Zürich als Lizenzgeber Zusammenarbeitsverträge abgeschlossen. Die elektronische Internetlösung wird den im Ausland wohnhaften Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern frühestens ab dem Jahr 2010 zur Verfügung stehen.

    Mehr bei news.admin.ch

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