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Tag Archives: Parlament

  1. Die Signale der Bürgerrechtsrevision

    Das Bürgerrechtsgesetz ist in Revision. Die EKM hat die zahlenmässigen Auswirkungen der Vorschläge des Bundesrates und jene der SPK des Nationalrates untersuchen lassen. Laut diesen Schätzungen wird die Zahl der Einbürgerungen in den nächsten Jahren um 3500 bis 5500 Personen jährlich zurückgehen. Ausschlaggebend ist die Änderung, wonach nur noch Personen mit einer C-Bewilligung ein Einbürgerungsgesuch stellen dürfen. »

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    By admin – 12/03/2013

  2. Nationalratskommission für Abschaffung des Familienasyls

    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) wünscht strengere Regeln beim Familiennachzug. Sie hat drei parlamentarischen Initiativen von Philipp Müller (fdp., Aargau) Folge gegeben. Betroffen wären nicht zuletzt Flüchtlinge.

    Nach dem Willen der Nationalratskommission soll das Familienasyl abgeschafft werden: Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen sollen keinen Flüchtlingsstatus mehr erhalten. Für diese Änderung sprach sich die Kommission anfangs Februar mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen aus.

    Rund die Hälfte der Flüchtlinge haben ihren Status aufgrund des Familienasyls. Die Mehrheit der SPK sieht in der heutigen Praxis aber eine Besserstellung der Familienmitglieder von Flüchtlingen gegenüber anderen Zuwanderern.  In den Augen der Minderheit würde eine Abschaffung des Familienasyls dagegen das Recht einer Flüchtlingsfamilie, ihr Familienleben im Asylland fortzuführen, unangemessen einschränken. Zudem würde das Ziel einer raschen Integration in Frage gestellt.

    Mehr bei der NZZ

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    By admin – 08/02/2011

  3. Gegenvorschlag zur Aussschaffungsinitiative defintiv

    Der Nationalrat hat heute den direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative endgültig bereinigt. Er hat den umstrittenen Absatz 6 des Integrationsteils des neuen Verfassungsartikels wieder eingefügt, nachdem der Nationalrat diesen am Vortag mit mehr Kompetenzen für die Kantone und Gemeinden ausgestattet hatte. Der Schlussabstimmung am 10. Juni steht nun nichts mehr im Weg. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im November 2010 stattfinden. (red)

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    By admin – 09/06/2010

  4. Nationalrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative mit neuem Integrationsteil

    Auch der Nationalrat erklärt die Ausschaffungsinitiative für gültig, allerdings mit einer grossen Minderheit für Ungültigerklärung (118:69).  Relativ knapp (94:86, 11 Enthaltungen) beschliesst er nach langer Debatte, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Dabei hat er die Bestimmungen zur Integration, welche der Ständerat bereits eingefügt hatte, ausgeweitet (102:62, 23 Enthaltungen). Neu wird der Katalog der Straftatbestände mit  “Betrug” ergänzt.

    Zur Differenzbereinigung geht das Geschäft zurück an den Ständerat. Die Schlussabstimmung wird voraussichtlich in dieser Session erfolgen, so dass die Volksabstimmung noch in diesem Jahr stattfinden kann.

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    By admin – 02/06/2010

  5. Diverse Vorstösse zu Ausländerthemen im Ständerat

    Die Kantone sollen nicht gezwungen werden, Ausländern nur noch dann eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, falls sie eine der Landessprachen genügend beherrschen. Der Ständerat hat diese Forderung aus dem Nationalrat mit 24 zu 9 Stimmen verworfen. Er entschied über weitere Motionen, die im Frühling vom Nationalrat angenommen worden waren, und lehnte dabei acht Motionen ab

    Vom Ständerat angenommen wurden folgenden Forderungen: Verlängerung der Haft in den Empfangsstellen über 20 Tage hinaus, Erarbeitung von Massnahmen für eine verstärkte Bekämpfung von Zwangsehen, Verpflichtung der Kantone, bedarfsgerechte Sprachkurse für Zugewanderte anzubieten und die Schaffung einer Plattform für eine verstärkte Integration.

    Über die weitere Vorstösse, etwa über jene über Berufslehren für Sans-Papiers, entscheidet der Ständerat später.

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    By admin – 01/06/2010

  6. Ständerat will höhere Anforderungen an die Integration

    (ap) Der Ständerat will höhere Anforderungen an die Integration von Ausländern in der Schweiz stellen. Er hat am Mittwoch zwei entsprechende Vorstösse aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der erste Vorstoss stammt von der SVP-Fraktion, die fordert, dass Ausländer, die sich erwiesenermassen nicht integrieren wollen, die Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können.

    Dieses Anliegen hat der Bundesrat laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative der SVP bereits erfüllt. Dieser sieht sogar vor, dass die Niederlassungsbewilligung nur noch erteilt werden soll, wenn jemand gut integriert ist. Damit will der Bundesrat einen grösseren Anreiz schaffen, sich zu integrieren und insbesondere auch eine Landessprache zu erlernen. Der Vorstoss wurde gegen Widerstand von links mit 15 zu zwölf Stimmen angenommen.

    Der zweite Vorstoss stammt von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats und verlangt, dass gute Kenntnisse einer Landessprache sowie eine erfolgreiche Integration als Voraussetzungen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts gelten sollen. Laut Widmer-Schlumpf ist ihr Departement ohnehin daran, das Bürgerrechtsgesetz mit Blick auf ein verbessertes Einbürgerungsverfahren anzupassen. Die Frage der Integration sei dabei ein Schwerpunkt, wobei auch grosses Gewicht auf das Erlernen einer Landessprache gelegt werde.

    NZZ online

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    By Red – 23/09/2009