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Tag Archives: Migrationspolitik

  1. Tänzerinnen-Statut verteidigt

    Die vorgeschlagene Aufhebung des Sonderstatuts für Kabarett-Tänzerinnen stösst teilweise auf Kritik. In der Vernehmlassung wird geltend gemacht, es käme öfter zu illegaler Tätigkeit. »

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  2. Schwazzenbach

    Am 16. Juni 1970 lehnten die Schweizer Männer die Schwarzenbach-Initiative mit 54 Prozent Nein-Stimmen ab. Der Abstimmungskampf verlief sehr emotional, auch im bernischen Lützelflüh, Schauplatz von Francesco Micielis Erzählung ‹Schwazzenbach› »

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  3. Milch und Honig nur für uns

    Mario Gattiker flirtete früher mit den Autonomen. Heute erklärt der neue Direktor des Bundesamts für Migration im Interview mit der Wochenzeitung WOZ, weshalb das Nothilferegime schwierig umzusetzen ist und wieso es keine Regularisierung von Sans-Papiers geben wird. »

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  4. Wider die Ausgrenzung – für eine offene Schweiz

    In den letzten Jahren ist der Umgang mit dem «Fremden» in den Mittelpunkt von Politik und Öffentlichkeit gerückt. Ob Debatten zu Religionsfreiheit, Sozialstaat, Schulfragen oder öffentlicher Sicherheit – Stigmatisierung und Ausgrenzung finden zunehmend Akzeptanz und lenken von den eigentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen ab. Mit diesen Entwicklungen hat sich die historische, sozial- und rechtswissenschaftliche Forschung in der Schweiz in zahlreichen Beiträgen auseinandergesetzt, von denen hier eine wichtige Auswahl zusammengestellt wurde. »

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  5. Migration Policymaking in Europe

    This important work analyses immigration and immigrant inclusion policies in ten European countries, examining how such policies are formed and subsequently implemented. The study singles out the important role of usually overlooked factors and actors that significantly affect policymaking alongside the formal legal framework. It also identifies similarities and diversities in European immigration policies.

    Amsterdam University Press: Migration Policymaking in Europe. The Dynamics of Actors and Contexts in Past and Present

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  6. «Die Zuwanderung ist durch die Wirtschaft gesteuert»

    Wie viel Zuwanderung erträgt die Schweiz? Ein Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Was sie in der Debatte stört – und was sie der Bevölkerung immer wieder in Erinnerung rufen will. »

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  7. Diese verflixte Ventilklausel

    Die Schweiz will mit der „Ventilklausel“ die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Ländern um rund 4000 Arbeitskräfte vermindern. Dürfen wir das? Die EU sagt nein. Wahrscheinlich hat sie recht. »

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  8. Kritik an der Integrationspolitik im deutschen Föderalismus

    Das Jahresgutachten 2012 des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) analysiert, wie funktionstüchtig die integrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist. Dabei zeigt sich deutlich die Schattenseite des Föderalismus: Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen und Verwaltungsaufgaben auf unterschiedliche Akteure in Bund, Ländern und Kommunen führt zu zahlreichen parallelen, sich überschneidenden und sogar konkurrierenden Zuständigkeiten, die eine effektive Bündelung integrationspolitischer Maßnahmen erschweren. Zudem verfolgen die Akteure – je nach politischer Färbung – oft sehr unterschiedliche integrationspolitische Agenden. »

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  9. Bundestag erleichtert Zuzug ausländischer Fachkräfte

    Mit der “Blue Card” sollen Hochqualifizierte leichter nach Deutschland einwandern können. Dafür hat der Bundestag nun auch den Mindestverdienst deutlich gesenkt. »

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  10. Europa Forum Luzern: „Diskussion um Zuwanderung muss versachlicht werden“

    Unzweifelhaft basiert der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und Europa unter anderem auf der Zuwanderung. Und die Abhängigkeit wird aufgrund der Überalterung weiter zunehmen. Wie kann da die Politik den wachsenden Ängsten der Bevölkerung Rechnung tragen, ohne die wirtschaftliche Prosperität zu gefährden? Dieser Problematik widmete sich das 22. internationale Europa Forum Luzern die letzten zwei Tage. »

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  11. Illegale Zuwanderung: Berlin und Paris wollen Grenzkontrollen zurück

    Italien und Griechenland haben immer größere Probleme mit dem Zustrom illegaler Flüchtlinge aus Afrika. Nun wagen Frankreich und Deutschland einen überraschenden Vorstoß: Grenzkontrollen sollen wieder eine nationale Angelegenheit werden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant wollen das Schengen-Abkommen in Ausnahmefällen eigenmächtig aushebeln und an ihren Ländergrenzen Kontrollen ermöglichen. »

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  12. Anrufung der Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8

    Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU vorgesehene Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 anzurufen. Die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B wird gegenüber den Staatsangehörigen dieser Länder per 1. Mai 2012 kontingentiert. Des Weiteren hat der Bundesrat entschieden, zusätzliche Massnahmen im Bereich der Flankierenden Massnahmen sowie der Integration zu prüfen. »

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  13. Die SP stellt die Einwanderung in wirtschaftlichen Metropolen in Frage

    Die SP hat Mühe mit der Einwanderung in den Ballungsräumen Zürich und Genfersee. Mit dem Zuzug internationaler Firmen kamen hier viele ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz, nun sei die Grenze des Wünschbaren erreicht, heisst es in einem neuen Positionspapier. »

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  14. Pisa-Erfolg hängt von der Migrationspolitik ab

    Die letzte Pisa-Studie aus dem Jahr 2009 brachte es an den Tag: Seit der ersten Pisa-Erhebung von 2000 konnten Jugendliche mit Migrationshintergrund ihre Leseleistungen verbessern. Dies sei, so ist im Pisa-Bericht des Bundes und der Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) nachzulesen, nicht auf die neue Zuwanderung aus Ländern, in denen eine der Schweizer Landessprachen gesprochen werde, zurückzuführen, beispielsweise die vermehrte Zuwanderung aus Deutschland. Das positive Ergebnis zeige sich auch dann, so der Bericht, wenn im Vergleich von Leseleistungen gemäss dem jeweiligen Migrationshintergrund die zu Hause gesprochene Sprache berücksichtigt werde. Die EDK und der Bund schlossen daraus, dass die ergriffenen Massnahmen zur Förderung der Lesekompetenz gewirkt hätten, besonders bei Migrantenkindern.

    Mehr bei der NZZ

    Studie: “2. Nationaler Bericht: PISA 2009, regionale und kantonale Ergebnisse”

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  15. “Es macht keinen Sinn, ‘für’ oder ‘gegen’ Migration zu sein”

    Der Basler Ethnologe Walter Leimgruber präsidiert ab 2012 die Eidgenössische Migrationskommission. Im Interview spricht er über Bundesrätin Sommarugas Asylpolitik – und über seine eigenen Ziele.

    Mehr beim Tages Anzeiger

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  16. Kantone nutzen Ermessensspielraum in der Migrationspolitik

    In den Kantonen entscheidet sich die Ausgestaltung der schweizerischen Migrationspolitik. Entsprechend dem föderalistischen Prinzip haben die Kantone bei der Erteilung oder beim Widerruf von Bewilligungen, bei der Einbürgerung, aber auch bei der Beherbergung von vorläufig Aufgenommenen oder bei der Anerkennung eines Härtefalls einen beachtlichen Handlungsspielraum. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM liess in einer Studie untersuchen, wie diese Handlungsspielräume genutzt werden. Sie gibt zudem Hinweise, in welchen Bereichen eine Harmonisierung sinnvoll wäre.

    Studie: “Gestaltungsspielräume im Föderalismus: Die Migrationspolitik in den Kantonen”

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  17. Föderalismus: Segen oder Fluch für die Migrationspolitik?

    Über 200 Fachleute und Interessierte haben sich am Donnerstag, 27.10.2011, an der Jahrestagung der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen in Bern getroffen, um über die Rolle des Föderalismus in der Migrationspolitik zu diskutieren. Zwar liess sich am Schluss die Frage nicht klären, ob der Föderalismus nun «Fluch oder Segen» für die Migrationspolitik sei – je nach Bereich (Zulassung, Wegweisung, Integration, Asylwesen) und Staatsebene (Bund, Kantone, Gemeinden/Städte) überwiegen Vorteile oder Nachteile. Aber kaum jemand bestritt, dass die Probleme heutzutage eher in Regionen betrachtet und angegangen werden und dass Gemeinde- und Kantonsgrenzen in vielen Bereichen an Bedeutung verloren haben.

    Mehr bei der EKM

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  18. Ausländerpolitik gestern und heute

    “Journal21″ bringt in den nächsten Wochen Gespräche mit Experten und Betroffenen zu wichtigen Themen der nationalen Politik. Wie stellen sich die Aufgaben im ausgewählten Politikbereich? Was hat das Parlament geleistet? Was wäre nach den Wahlen anzupacken? Sind vom neu gewählten Parlament Initiativen und Lösungen zu erwarten? Thema im dritten Gespräch ist die Ausländerpolitik. Journal21-Redaktor Emil Lehmann sprach mit dem Neuenburger Professor und Migrationsexperten Gianni D’Amato.

    Mehr bei Journal 21

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  19. Taktik oder Political Correctness?

    “Kein Gesetz ist per se gerecht, es braucht immer die Beziehung zum Einzelfall, da braucht es die richterliche Vernunft, den Sinn für Angemessenheit.” Ein Interview mit dem Philosoph Georg Kohler über Gerichtsurteile, aktuelle Politik und Gerechtigkeit.

    Mehr beim: Tagesanzeiger

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  20. Auswirkungen der Personenfreizügigkeit

    Der siebte Observatoriumsbericht analysiert die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) Schweiz-EU auf die Migration und den Schweizer Arbeitsmarkt seit Inkrafttreten des Abkommens am 1. Juni 2002. Der Bericht wurde vom SECO in Zusammenarbeit mit dem BFM, dem BFS und dem BSV verfasst.

    SECO: 7. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU

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  21. In der Migration die Chancen sehen

    Hat wirklich alles, was heute unter dem Label Migration diskutiert wird, in erster Linie mit Migration zu tun? Diese Frage stellte die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) an ihrer Jahrespressekonferenz. Ihr scheint, dass viele gesellschaftliche, demographische und kulturelle Fragen auf den Aspekt „Ausländer“ reduziert werden. Den neusten Vorschlägen im Asylbereich stimmt die Kommission in den Grundzügen zu, macht aber noch einen neuen Vorschlag: Bereits seit langer Zeit hängige Verfahren sollten zugunsten der Gesuchsteller entschieden werden.

    Mehr bei der EKM

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  22. Reform des deutschen Zuwanderungssystems verlangt

    Nüchtern und pragmatisch bewerte die deutsche Bevölkerung die Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Die Abwanderung von Fachkräften beurteile sie negativ und spreche sich mehrheitlich für eine stärkere Zuwanderung qualifizierter Kräfte aus. Zu diesen Ergebnissen kommt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen (SVR) für Integration und Migration in seinem zweiten Jahresgutachten und macht entsprechende Reformvorschläge.

    Die aktuelle Zuwanderung qualifizierter und hochqualifizierter Kräfte reiche nicht aus, um die umfangreiche Abwanderung von Fachkräften der letzten Jahre auszugleichen. An Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Kanada oder die USA verliere Deutschland immer weiter Fachkräfte. Auf diese Entwicklung müsse mit einer Reform des Zuwanderungssystems reagiert werden.

    Der SVR schlägt ein Drei-Säulen-Modell vor. Um Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, müsse zum einen die Mindesteinkommensgrenze zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis von 64.800 auf 40.000 Euro gesenkt werden. Als Zweites sollten ausländische Hochschulabsolventen statt einem künftig zwei Jahre Zeit haben, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden. Ferner sei aufgrund des hohen Arbeitskräftebedarfs in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) die Einführung eines flexiblen Punktesystems notwendig. Punkte sollten in den Kategorien Alter, Sprachkenntnisse, Ausbildung und Familienangehörige vergeben werden. Beim Erreichen einer bestimmten Punktzahl sollen MINT-Fachkräfte auch ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland zuwandern können.

    Flucht und Asyl: In Europa müssten die Herausforderungen der irregulären Migration sowie der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden gemeinsam geschultert werden. Vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche in Nordafrika spricht der SVR von der Notwendigkeit einer funktionierenden Lastenverteilung. Zugleich müssten die europäische Grenzsicherung sowie die Grenzschutzagentur Frontex einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden, um das Prinzip der Humanität zu wahren und bedrohten oder verfolgten Menschen Schutz zu gewähren.

    Neue Herkunftsländer: Der SVR geht in seinem Gutachten davon aus, dass das internationale Konkurrieren um Fachkräfte zunehmen wird. Zugleich werden sich auch neue Herkunftsländer wie z. B. Ägypten, Indien, Marokko oder Usbekistan etablieren. Neue Anwerbestrategien seien daher unabdingbar.

    Mehr zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates

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  23. La France: Loi sur l’immigration

    La loi sur l’immigration, l’intégration et la nationalité a définitivement été adopté par le Parlement le 10 mai 2011 et contient une série de mesures qui ont pour objectif de “transposer les directives relatives à l’entrée et au séjour des étrangers” et à “simplifier les procédures d’éloignement”. (Migration Conseil)

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  24. Enquête: Quel avenir pour la Suisse?

    L’étude Sophia 2011 initiée et menée par M.I.S Trend, Institut de recherches économiques et sociales (Lausanne et Berne) est présentée au Forum des 100 de L’Hebdo. “En scannant pour cette édition les enjeux démographiques, elle dessine une Suisse qui se sent mal préparée à affronter les défis de la croissance et du vieillissement. Mais, sur la problématique migratoire, elle offre une vue fine des opinions que le débat politique, souvent caricatural, capte mal.” (l’Hebdo)

    L’étude: Enjeux démographiques: Quel avenir pour la Suisse? Ce que pensent les leaders et la population suisses

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  25. Printemps arabe: la stratégie de la Suisse

    La Suisse mise sur la coopération économique, le rapatriement des avoirs volés et va se concentrer sur les questions de migration. C’est le résumé du message émis à Tunis par la Conférence régionale des ambassadeurs suisses en Afrique du Nord et au Moyen-Orient.

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