von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen de la Commission fédérale pour les questions de migration
Die Kundenbetreuerin in der Druckerei Rubmedia investiert ihre ganze Freizeit in die Kinderhilfe. Durch ihr Engagement als Präsidentin der Berner Freiwilligengruppe von Terre des Hommes straft sie die gängigen Negativ-Klischees über die Kosovaren in der Schweiz Lügen. Die heutige Wertschätzung, die Rustemi widerfährt, kontrastiert scharf mit den Diskriminierungen, die sie etwa bei der Lehrstellensuche erleben musste.
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– 26/07/2011
Im angespannten bilateralen Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien ist am 08.03.11 in Brüssel ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Erstmals seit Kosovos Sezession von Serbien sitzen Vertreter der beiden Staaten wieder an einem Tisch. Es werden Verhandlungen zu konkreten Alltagsprobleme grenzüberschreitender Art geführt. Dabei wird man die umstrittene Statusfrage nicht so einfach ausklammern können.
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– 10/03/2011
Kosovarische Rentner können sich ihre IV- oder AHV- Renten seit dem 1. April nicht mehr im Kosovo auszahlen lassen. Dagegen wehren sie sich nun mit einer Petiton, die am 4. Mai 2010 eingereicht worden ist.
Grund für die Nichtauszahlung in den Kosovo ist das nicht mehr erneuerte Sozialversicherungsabkommen mit dem jungen Balkan-Staat. Konkret müssen die Kosovaren nach Wegfall des Abkommens in der Schweiz wohnhaft bleiben, wenn sie eine AHV-Rente beziehen wollen. Kehren sie in den Kosovo zurück, werden ihnen auf Gesuch noch die einbezahlten AHV-Beträge zurückerstattet. Zudem können kosovarische Staatsangehörige die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung der beruflichen Vorsorge verlangen. Nur bereits laufende Renten werden weiter in den Kosovo ausbezahlt.
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– 04/05/2010
by Rita Schiavi
Rita Schiavi
Mit Jugoslawien hatte die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen, das mit den einzelnen Ländern des ehemaligen Jugoslawien, auch mit dem Kosovo, weitergeführt wurde. Zum Teil wurden diese Abkommen neu verhandelt und angepasst. Nicht so mit Kosovo: Ohne Verhandlungen und ohne Voranmeldung hat der Bundesrat beschlossen, das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo nicht mehr zu erneuern, so dass es per 1. April 2010 auslaufen wird!
Als Grund werden die Erfahrungen mit einem Pilotprojekt angegeben. Da es schwierig ist, die Gesundheitssituation von Rentenbezügern im Ausland zu überprüfen, – im Kosovo leben 300 IV-Rentenbezüger aus der Schweiz – hat das Bundesamt für Sozialversicherungen Sozialdetektive nach Kosovo geschickt. Diese seien angeblich „bedroht“ worden und hätten ihre Arbeit nicht ausführen können! Die kosovarische Regierung wusste nichts von diesem Projekt, und gegen die angebliche Bedrohung wurde auch keine Anzeige erstattet.
In der Schweiz leben 170’000 Menschen aus Kosovo. Viele von ihnen arbeiten im Baugewerbe und anderen Berufen, wo das Risiko, invalide zu werden, besonders hoch ist. Die Kündigung des Abkommens bedeutet, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch dann eine IV-Rente beziehen können, wenn sie in der Schweiz leben! Wer seine Familie in Kosovo hat und deshalb zurückkehren möchte, kann dies nicht tun, weil er damit sein Recht auf Rente verwirken würde. Als Nicht-EU-Mitglieder müssen Kosovaren auch damit rechnen, dass ihnen im Falle einer Invalidisierung die Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert wird. Das würde bedeuten, dass sie die Schweiz verlassen müssten und keine Rente mehr beziehen könnten.
Das Sozialversicherungsabkommen regelt auch die Auszahlung von Kinderzulagen für Kinder im Ausland. Auch die Kinderzulagen für Kinder, die im Kosovo leben, würden damit nicht mehr ausbezahlt.
In meinem Augen ist die Aufhebung dieses Abkommens ein Skandal und bedeutet eine massive Diskriminierung der Menschen aus Kosovo, die seit vielen Jahren in der Schweiz leben und arbeiten. Ausserdem wäre es meines Erachtens auch nicht haltbar, invaliden Kosovaren die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu verweigern, sie also faktisch auszuweisen, wenn sie dadurch ihrer Rentenansprüche verlustig gehen.
Ich bin deshalb der Ansicht, dass der Bundesrat dieses Abkommen mit dem Kosovo neu verhandeln muss.
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– 11/02/2010
Gut zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges stehen Tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland vor der Abschiebung. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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– 14/10/2009
