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Tag Archives: EU

  1. Towards more humane reception conditions for asylum seekers

    Limited grounds for detention, better detention conditions, swifter access to the labour market and an early assessment of possible medical or psychological needs are among the improvements to the current EU rules on the reception and treatment of asylum seekers endorsed on Wednesday by the civil liberties committee. »

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    By Red – 25/09/2012

  2. Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz

    Die Außengrenzen sind zu einem umkämpften Raum der EU-Politik zwischen Grenzkontrollen und Flüchtlingsrechten geworden. Silja Klepp stellt diese Aushandlungskämpfe in einer Ethnographie der Seegrenze dar. Forschungsreisen entlang der Küsten von Libyen, Italien und Malta verbinden sich zu einem einzigartig dichten Blick auf die Zwänge und Handlungslogiken der Akteure im Grenzraum. Auf der Spur der Flüchtlinge von Süden nach Norden werden die Lage der Migrantinnen in Libyen, die Grenzschutzagentur Frontex und die Verhältnisse auf See sowie schließlich Haftzentren und andere Grenzeinrichtungen in den Ankunftsorten Malta und Süditalien illustriert und auf die europäische Politik rückbezogen.Eine intensive Perspektive auf einen umstrittenen Teil der europäischen Außenpolitik.

    transcript Verlag: Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer

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    By Red – 30/05/2012

  3. Diese verflixte Ventilklausel

    Die Schweiz will mit der „Ventilklausel“ die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Ländern um rund 4000 Arbeitskräfte vermindern. Dürfen wir das? Die EU sagt nein. Wahrscheinlich hat sie recht. »

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    By Red – 10/05/2012

  4. Ausländische Studierende: Vorurteile und Diskriminierungen schrecken ab

    Der Fachkräftemangel bestimmt zunehmend die deutsche Migrationspolitik. Dabei sind gut qualifizierte Studienabsolventen bereits im Land. Nur gelingt es Deutschland nicht, diese zu halten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. »

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    By Red – 20/04/2012

  5. Financial incentives for EU countries to take up more refugees

    European countries will receive more support from the EU to take up refugees under a new joint resettlement programme endorsed by the European Parliament on Thursday. The programme aims to step up the EU’s role in providing international protection, especially for vulnerable groups such as women at risk and unaccompanied minors, in cooperation with the UN Refugee Agency(UNHCR). »

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    By Red – 02/04/2012

  6. Studie: zirkuläre Migration

    Die Publikation des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ist eine Basisstudie über zirkuläre Migration und gibt Empfehlungen für Pilotprojekte ab. Die Idee: Menschen sollen befristet in einem EU-Staat arbeiten und mit den erworbenen Kenntnissen wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. (Migazin)

    SVR: Die Studie

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    By Red – 08/09/2011

  7. Die Barbaren sind da

    44 Millionen Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht. Während ihre Zahl weltweit zunimmt, nimmt sie in Europa ab. Die Entwicklungsländer beherbergen vier Fünftel aller Flüchtlinge. Nur zwei Prozent der Menschen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres aus Libyen geflohen sind, haben den Weg nach Europa eingeschlagen.

    Was sagt es also über unsere Gesellschaft aus, dass in der Europäischen Union das Recht auf Asyl nur noch eingeschränkt gilt und wir dem Abbau dieses Grundrechts über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte hinweg lethargisch zusahen?

    Mehr bei: taz.de

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    By Red – 08/09/2011

  8. Gestorben an der Hoffnung

    “Europa schützt die Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge: 1820 Menschen sind seit Jahresbeginn bei dem Versuch, ihrer Not zu entfliehen, gestorben. Der Tod auf dem Mittelmeer ist zur unheimlichen Routine geworden. Er dient aber auch der Abschreckung. Die europäische Demokratie wird immer mehr zur grossen exklusiven Veranstaltung, die den Reichtum drinnen und die Not draussen behalten möchte”. Ein Kommentar von Heribert Prantl zur Europäischen Flüchtlingspolitik.

    Mehr bei sueddeutsche.de

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    By Red – 05/08/2011

  9. Mehr Zuwanderung aus Osteuropa?

    Am 1. Mai 2011 wurde das Freizügigkeitsabkommen (FZA) auf die Staatsangehörigen der EU-8, also auf Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei, ausgedehnt. Die Statistik des BFM (Medienmitteilung 19.07.2011, Monitor Zuwanderung) zeigt, dass während des Monats Mai 989 Aufenthalts- und 1’210 Kurzaufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus der EU-8 erteilt wurden. Der Vergleich mit dem Vorjahresmonat (122 Aufenthalts- und 1’388 Kurzaufenthaltsbewilligungenwaren) zeigt eine starke Zunahme von Arbeitnehmenden aus den genannten Regionen. Das lässt allerdings noch keine Rückschlüsse auf einen Trend zu. Es ist anzunehmen, dass viele dieser Arbeitnehmenden in Hinblick auf die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens mit der Migration zugewartet hatten. Die Zahlen der nächsten Monate werden zeigen, ob die Zuwanderung aus diesen Staaten tatsächlich stark zunimmt.

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    By Red – 20/07/2011

  10. Un statut d’observateur à l’EASO?

    Berne, 06.07.2011 – Le Conseil fédéral estime qu’une collaboration avec le Bureau européen d’appui en matière d’asile (EASO) serait bénéfique pour la Suisse. Il préconise un renforcement du système d’asile à l’échelon européen et souhaite pour cela négocier avec l’Union Européenne un statut d’observateur à l’EASO. Il a adopté un mandat dans ce sens.

    Lire plus: Administration fédérale

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    By Red – 06/07/2011

  11. Flüchtlinge klagen in Strassburg

    Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg können Einzelpersonen gegen Staaten klagen, die die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet haben. Nun klagen 24 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea gegen Italien. Gemäss der Beschwerde soll Italin gegen die EMRK verstossen haben. Ein Prozessprotokoll.

    Mehr bei der WOZ

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    By Red – 01/07/2011

  12. Auswirkungen der Personenfreizügigkeit

    Der siebte Observatoriumsbericht analysiert die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) Schweiz-EU auf die Migration und den Schweizer Arbeitsmarkt seit Inkrafttreten des Abkommens am 1. Juni 2002. Der Bericht wurde vom SECO in Zusammenarbeit mit dem BFM, dem BFS und dem BSV verfasst.

    SECO: 7. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU

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    By Red – 27/05/2011

  13. Bundesrätin über Personenfreizügigkeit

    Ab 1. Mai 2011 gilt die vollständige Personenfreizügigkeit auch für die acht osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU. Bundesrätin Simonetta Sommaruga nahm dies zum Anlass, um an ihrer Ansprache am 1. Mai-Fest in Thun auf die Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung einzugehen. Insgesamt sei die Personenfreizügigkeit eine Erfolgsgeschichte, betonte sie, hielt aber auch fest, dass es nicht nur positive Seiten gebe. Aber „soviel Selbstbewusstsein sollten wir doch haben, um zu wissen, dass wir in unserem Land solche Schwierigkeiten meistern können!“. (EJPD)

    Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Rede zum 1. Mai

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    By Red – 02/05/2011

  14. Schweizer jammern über eigene Entscheide

    “Die als «Folgen der Einwanderung» bezeichneten Probleme sind … mitunter hausgemacht. Zum Glück, muss man sagen, denn so können wir sie lösen. Aussenpolitisch kann die Schweiz wenig ausrichten; es sei denn, sie würde alle Warnungen in den Wind schlagen und die bilateralen Verträge kündigen…” Ein von den Lesern vielseitig diskutierter Beitrag von Claudia Blumer.

    Mehr beim Tages Anzeiger

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    By Red – 20/04/2011

  15. Staaten, Personen und Menschen

    Erst der Staat macht einen Menschen zur Person mit einer Identität und bestimmten Rechten. Doch an vielen europäischen Grenzen wird Immigranten der Status als Person verweigert. Die Flüchtlinge fristen ein Dasein als quasirechtlose Unpersonen.

    Mehr bei sueddeutsche.de

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    By Red – 20/04/2011

  16. “Man hat Angst, dass Migranten untertauchen”

    Das System Schengen-Dublin stösst angesichts der Nordafrika-Bewegung an seine Grenzen. Sarah Progin, Professorin für europäisches Migrationsrecht, über die Schwächen der Verträge.

    Mehr beim Tages Anzeiger

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    By Red – 13/04/2011

  17. EU: Flüchtlinge in gefährlichen Gewässern

    “Der italienische Innenminister rief angesichts der vielen Flüchtlinge an der Südgrenze seines Landes sogleich nach der Hilfe Europas. Er hat sogar recht: Wenn die Europäische Union ihr Bekenntnis zum Aufbau einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik ernst meint, darf sie die Mittelmeeranrainer nicht allein lassen. In Deutschland aber, wo man selbst noch in den 1990er Jahren laut nach europäischer Entlastung rief, weisen die Ministerien ein solches Ansinnen bislang vehement zurück.” Ein Gastbeitrag von Petra Bendel, der Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Regionenforschung der Universität Erlangen-Nürnberg.

    Mehr bei sueddeutsche.de

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    By Red – 13/04/2011

  18. Studie: MIPEX III

    Am 5. April wurden die Resultate der aktuellen Studie Migrant Integration Policy Index III (MIPEX III) in Bern präsentiert. An der quantitativen Studie zur Integrationspolitik haben alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, die Schweiz, Kanada und die USA teilgenommen.

    Aufgrund der Resultate wird beurteilt, ob die Politik der jeweiligen Staaten eher förderlich oder hinderlich für die Integration der Migrantinnen und Migranten ist. Es wird also das Integrationspotential der Politik gemessen. Im Ranking belegt die Schweiz den Platz 23 und liegt damit weit hinter Frankreich, Deutschland und Italien. In keinem der untersuchten Bereiche schliesst die Schweiz als integrationsförderlich ab.

    MIPEX III richtet sich nicht nur an die Wissenschaft, sondern soll auch ein Werkzeug für die politische Praxis darstellen. Neben eines vollständigen Berichts auf Deutsch liefert die Website die Möglichkeit, vergleichende Karten nach Wahl zu erstellen oder den Einfluss von Gesetzesänderungen auf das Ranking zu testen.

    Mehr bei MIPEX

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    By Red – 06/04/2011

  19. Ein neues Kapitel für Kosovo

    Im angespannten bilateralen Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien ist am 08.03.11 in Brüssel ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Erstmals seit Kosovos Sezession von Serbien sitzen Vertreter der beiden Staaten wieder an einem Tisch. Es werden Verhandlungen zu konkreten Alltagsprobleme grenzüberschreitender Art geführt. Dabei wird man die umstrittene Statusfrage nicht so einfach ausklammern können.

    Mehr bei NZZ Online

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    By Red – 10/03/2011

  20. Il est prématuré de s’occuper du flux des réfugiés

    Les ministres de l’Intérieur de l’UE – et de la Suisse – se sont rencontrés jeudi à Bruxelles pour débattre de l’afflux de réfugiés en provenance du sud de la Méditerranée. Mais pour la spécialiste des migrations Denise Efionayi-Mäder, il est trop tôt pour s’alarmer. Il conviendrait plutôt, pour le moment, de s’occuper en priorité de la situation dans les pays concernés. Interview.

    Lire plus swissinfo

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    By Red – 25/02/2011

  21. Frontex: Der Sturz der südlichen Grenzwächter

    Nach der Ankunft von 6000 tunesischen Flüchtlingen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, gab die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekannt, dass die Operation «Hermes» starte. Der mythische Name ist nur Glitzer – Frontex hat vielmehr Modellcharakter für die Konfliktbewältigung der Zukunft: Sie ist eine von Dutzenden Agenturen der EU, die «neue Aufgaben technischer und/oder wissenschaftlicher Art» bewältigen sollen. Frontex wurde 2005 gegründet, die ihr zugeschriebene Bedeutung zeigt sich im Anstieg des Budgets: von 6,2 Millionen Euro auf aktuell 88 Millionen.

    Mehr bei der WOZ

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    By Red – 24/02/2011

  22. Integrationskurse für EU-Bürger nicht verpflichtend

    Integrationsvereinbarungen und ähnliche Verpflichtungen widersprechen dem bilateralen Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit.

    Sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene werden derzeit Integrationsverpflichtungen oder -massnahmen für Ausländerinnen und Ausländer diskutiert. Die Palette der in Betracht kommenden Massnahmen reicht von fakultativen Angeboten über obligatorische «Begrüssungsgespräche» bis zum Abschluss von Integrationsvereinbarungen, in denen sich die Ausländer und Ausländerinnen verpflichten (müssen), einen bestimmten Beitrag zu ihrer Integration zu leisten (zum Beispiel Besuch von Sprachkursen oder Kursen zur politischen Bildung). In der Regel soll die Nichtbeachtung solcher Verpflichtungen mit Bussen bestraft werden können. Soweit auch Bürger der Europäischen Union verpflichtet werden, stellt sich die Frage der Vereinbarkeit derartiger Vorgaben mit dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU.

    Ein Beitrag von Astrid Epiney bei NZZ Online

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    By admin – 03/11/2010

  23. Asyl-Flickenteppich im vereinten Europa

    EU-Länder zeigen große Unterschiede bei Asylverfahren – Betroffene bekommen oft Auskünfte, die sie nicht verstehen.

    Eine lange Reise in der Hoffnung auf Asyl endet für viele Menschen in einer Sackgasse: Teils jahrelanges Warten auf einen Asylbescheid, ohne zu wissen, wann er eintreffen wird, und welches Ergebnis er verkünden wird. Zumindest hier ähneln sich die Asylsysteme der 27 EU-Staaten. Ansonsten findet man jede Menge Unterschiede – ein Umstand, der immer wieder für Kritik sorgt. So hat die Frage, in welchem Land ein Asylsuchender als erstes EU-Boden betreten hat, starke Auswirkungen darauf, wie gut der oder die Betreffende über das Verfahren informiert wird – und welche Rechte er oder sie genießt.

    Mehr beim Standard

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    By admin – 13/09/2010

  24. EU erprobt Integrationsindikatoren

    Die EU-Integrationsminister haben sich darauf verständigt, ein Pilotprojekt zur Erprobung von Indikatoren auf europäischer Ebene durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die Politikbereiche Beschäftigung, Bildung, soziale Integration und aktive Bürgerbeteiligung bewertet werden. Staatsministerin Maria Böhmer bezeichnet den Beschluss als Meilenstein für die Integrationspolitik auf europäischer Ebene.

    Mehr bei Migazin

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    By admin – 19/04/2010

  25. EU-Kommission will einheitliches und faires Asylverfahren

    In der Europäischen Union sollen die Regeln im Umgang mit Asylsuchenden vereinheitlicht werden. Die “Asyl-Lotterie”, bei der die Flüchtlinge in verschiedenen Mitgliedsstaaten auf höchst unterschiedliche Verfahren träfen, solle beendet werden, erklärte die EU-Kommission am 21. Oktober 2009 in Brüssel.

    Merh bei der EU

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    By admin – 23/10/2009