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Tag Archives: Einbürgerung

  1. Die Signale der Bürgerrechtsrevision

    Das Bürgerrechtsgesetz ist in Revision. Die EKM hat die zahlenmässigen Auswirkungen der Vorschläge des Bundesrates und jene der SPK des Nationalrates untersuchen lassen. Laut diesen Schätzungen wird die Zahl der Einbürgerungen in den nächsten Jahren um 3500 bis 5500 Personen jährlich zurückgehen. Ausschlaggebend ist die Änderung, wonach nur noch Personen mit einer C-Bewilligung ein Einbürgerungsgesuch stellen dürfen. »

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  2. Wie könnte ein zeitgemässes Bürgerrecht aussehen?

    Einbürgerungen stehen in der politischen Diskussion. Der Nationalrat wird in der Herbstsession die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes beraten. Nun legt die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM eine neue Studie vor, welche die Einbürgerungszahlen der letzten 20 Jahre analysiert. Zudem macht die Kommission Vorschläge und Empfehlungen für ein zeitgemässes Bürgerrecht. »

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  3. Zuwanderer aus Drittstaaten sind integrationswillig

    Zuwanderer aus Drittstaaten bewerten Integrationskurse und Sprachtests überwiegend positiv. Größtes Hindernis für Einbürgerung in Deutschland ist die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie, welche Umfragen in sieben EU-Ländern gemacht hat. »

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  4. Höhere Sprach-Hürden für Basler Bürgerrecht

    Wer sich in Basel-Stadt einbürgern lassen will, muss ab Montag bessere Sprachkenntnisse nachweisen als bisher. Den neuen Sprachtest hat die Bürgergemeinde Basel selber erarbeitet. »

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  5. Wie wird man Schweizer?

    Ist das Verstehen von Gesprächen am Stammtisch ein Kriterium, um die Sprachkompetenz eines Ausländers zu beurteilen? Oder bedeuten «angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache», wie sie bei Einbürgerungen vorgeschrieben sind, das Verstehen und Ausfüllen von Formularen? Ausländer, die eingebürgert werden möchten, müssen Deutsch können, zumindest soviel steht fest. Im Kanton Zürich lassen die Gemeinden diese Kenntnisse zunehmend in standardisierten Tests prüfen. Damit liegen sie ganz auf der Linie des neuen Bürgerrechtsgesetzes.

    Mehr bei der NZZ

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  6. Uri verlangt neu Sprachtest vor Einbürgerung

    Ausländer, die das Schweizer Bürgerrecht wollen, müssen in Uri beweisen, dass sie der deutschen Sprache mächtig sind. Und sie müssen einen Staatskundetest ablegen.

    Mehr bei Newsnet

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  7. Integrationspolitik macht einen Unterschied

    Der politisch-rechtliche Status von Migranten beeinflusst die Bildungschancen – der deutsche Pass etwa hat den Aussiedlern die Integration erleichtert.

    Flüchtlinge bilden unter den Migranten in Deutschland eine besonders benachteiligte Gruppe. Aussiedlern hingegen hat die deutsche Staatsbürgerschaft den Zugang zu Fördermaßnahmen ermöglicht, die zu erheblichen Bildungserfolgen geführt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).

    Mehr beim Migazin

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  8. CVP will “Schweizer auf Probe”

    Die CVP-EVP-GLP-Fraktion legt “Leitlinien zur Migrationspolitik” vor. Damit will sie nach eigenem Bekunden drei Ziele erreichen: Missbrauch verhindern,  individuelles Potential nutzen und die  Migrationspolitik weiterentwickeln.

    Im Asylbereich fordert die Fraktion die Abschaffung des Status “vorläufig Aufgenommene”. Stattdessen sollen diese Personen eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erhalten, welche “periodisch überprüft” werden sollen.

    Bei der Zulassung von Personen ausserhalb des EU-/Efta-Raums fällt auf, dass beim Familiennachzug auf möglichst frühen Zuzug der Kinder gesetzt wird. Alle Kinder unter 8 Jahren (jetzt: 12) müssten demnach innerhalb des ersten Jahres nachgezogen werden. Andererseits verlangt die CVP-Fraktion, dass alle Drittstaatsangehörigen “vor der Einreise genügend finanzielle Mittel nachweisen müssen, damit sie sich und ihre Familien unterhalten können”. Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligungen soll künftig der Familiennachzug verwehrt sein.

    Schliesslich fordert die Fraktion eine Einbürgerungscharta (Respektierung der grundlegenen Werte der Verfassung), welche von der einbürgerungswilligen Person unterschrieben werden müsste. Verstösst sie später gegen die Charta, hätte das die “Aberkennung der Einbürgerung” zur Folge. Damit verlangt die CVP-Fraktion eine weitere Personenkategorie:  Schweizer auf Probe.

    Mehr bei der CVP

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  9. Einbürgerung ohne Aufenthaltsrecht möglich

    Das Bürgerrechtsgesetz verlangt nicht,  dass ein Einbürgerungs kandidat ein Aufenthaltsrecht besitze, das für die ganze Dauer des Verfahrens gültig ist.  Das Bundesverwaltungsgericht hat daher die Beschwerde eines Algeriers gutgeheissen,  dem das Bundesamt für Migration die Zustimmung zur Einbürgerung verweigert hatte, weil die Aufenthaltsbewilligung ein Jahr nach Einreichen des Bürgerrechtsgesuchs abgelaufen und vom gleichen Amt nicht erneuert worden war. (NZZ)

    Mehr beim Bundesverwaltungsgericht

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  10. Dritte Ausländergeneration soll erleichtert eingebürgert werden können

    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates  schickt einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes  in die Vernehmlassung, um die Einbürgerung der dritten Ausländergeneration gesamtschweizerisch einheitlich zu regeln. Die Kommission schlägt vor, die Gewährung des Bürgerrechts von der Antragstellung durch die einzubürgernde ausländische Person oder durch deren Eltern abhängig zu machen.  Um einen Anspruch auf Einbürgerung kraft Geburt in der Schweiz geltend machen zu können, müssen strenge formale Kriterien erfüllt sein. Als Angehörige oder Angehöriger der dritten Ausländergeneration werden ausschliesslich Personen anerkannt, deren Grosseltern und Eltern bereits eng mit der Schweiz verbunden waren oder sind. So muss mindestens ein Grosselternteil bereits ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besessen haben und zudem mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren worden oder vor dem 12. Altersjahr in die Schweiz eingewandert sein.

    Mehr beim Parlament

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  11. Einbürgerungskampagne in Deutschland

    Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung startet angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen eine Einbürgerungskampagne, mit der man vor allem türkische Staatsbürger ansprechen möchte. Selbst die Duldung der Doppelstaatlichkeit für Migranten der ersten Generation ist im Gespräch.

    Mehr bei Migazin

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