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Tag Archives: Ausländerpolitik

  1. Sarkozy will Zahl der Einwanderer fast halbieren

    Im Ringen um seine Wiederwahl scheut der französische Präsident auch vor populistischen Themen nicht zurück. Es gebe einfach “zu viele Ausländer” in Frankreich, sagte Sarkozy in einem Interview. Er wolle daher die Aufnahme von Zuwanderern stark begrenzen und Sozialleistungen an striktere Bedingungen knüpfen. »

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    By admin – 14/03/2012

  2. Uri verlangt neu Sprachtest vor Einbürgerung

    Ausländer, die das Schweizer Bürgerrecht wollen, müssen in Uri beweisen, dass sie der deutschen Sprache mächtig sind. Und sie müssen einen Staatskundetest ablegen.

    Mehr bei Newsnet

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    By Red – 01/11/2011

  3. Kriminalität ist tendenziell ein schichtspezifisches Problem

    Ausländer und Kriminalität gehören zu den politischen Minenfeldern des gesellschaftlichen Diskurses. Dabei wird die Thematik von einem Vergleich von deutschen und nichtdeutschen Kriminellen begleitet. Zu Unrecht, schreibt Yasin Baş.

    Mehr bei Migazin

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    By Red – 30/10/2011

  4. Studie: zirkuläre Migration

    Die Publikation des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ist eine Basisstudie über zirkuläre Migration und gibt Empfehlungen für Pilotprojekte ab. Die Idee: Menschen sollen befristet in einem EU-Staat arbeiten und mit den erworbenen Kenntnissen wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. (Migazin)

    SVR: Die Studie

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    By Red – 08/09/2011

  5. Studie: Fachkräftesicherung in Bayern

    Die Studie soll aufzeigen, wie benötigte Fachkräfte durch eine bessere Integration von Migranten, durch Binnenwanderung und verstärkte Zuwanderung gesichert werden können.

    “Fachkräftesicherung ist eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren. Nur ein ganzheitliches Lösungskonzept kann den anstehenden Herausforderungen wirkungsvoll begegnen…Im Kern geht es um die Erhöhung der Attraktivität Bayerns gegenüber anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie anderen Volkswirtschaften. Mit attraktiven Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten sowie einer stärkeren Kommunikation und Vermarktung der hohen Lebensqualität kann es Bayern gelingen, zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen.” (Bayme)

    Mehr bei Bayme

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    By Red – 29/07/2011

  6. Ausländerpolitik gestern und heute

    “Journal21″ bringt in den nächsten Wochen Gespräche mit Experten und Betroffenen zu wichtigen Themen der nationalen Politik. Wie stellen sich die Aufgaben im ausgewählten Politikbereich? Was hat das Parlament geleistet? Was wäre nach den Wahlen anzupacken? Sind vom neu gewählten Parlament Initiativen und Lösungen zu erwarten? Thema im dritten Gespräch ist die Ausländerpolitik. Journal21-Redaktor Emil Lehmann sprach mit dem Neuenburger Professor und Migrationsexperten Gianni D’Amato.

    Mehr bei Journal 21

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    By Red – 26/07/2011

  7. La France: Loi sur l’immigration

    La loi sur l’immigration, l’intégration et la nationalité a définitivement été adopté par le Parlement le 10 mai 2011 et contient une série de mesures qui ont pour objectif de “transposer les directives relatives à l’entrée et au séjour des étrangers” et à “simplifier les procédures d’éloignement”. (Migration Conseil)

    Lire plus Questions D’étrangers

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    By Red – 16/05/2011

  8. Schweizer jammern über eigene Entscheide

    “Die als «Folgen der Einwanderung» bezeichneten Probleme sind … mitunter hausgemacht. Zum Glück, muss man sagen, denn so können wir sie lösen. Aussenpolitisch kann die Schweiz wenig ausrichten; es sei denn, sie würde alle Warnungen in den Wind schlagen und die bilateralen Verträge kündigen…” Ein von den Lesern vielseitig diskutierter Beitrag von Claudia Blumer.

    Mehr beim Tages Anzeiger

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    By Red – 20/04/2011

  9. Staaten, Personen und Menschen

    Erst der Staat macht einen Menschen zur Person mit einer Identität und bestimmten Rechten. Doch an vielen europäischen Grenzen wird Immigranten der Status als Person verweigert. Die Flüchtlinge fristen ein Dasein als quasirechtlose Unpersonen.

    Mehr bei sueddeutsche.de

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    By Red – 20/04/2011

  10. DE: Familiennachzug und Migrationspolitik

    “Es ist eine verbreitete Illusion, der Familiennachzug könne ähnlich gesteuert werden wie die Zuwanderung von Arbeitskräften. Familiennachzug findet statt und die gesetzlichen Handlungsspielräume zu seiner Steuerung sind mehr als eng, auch wenn dies politisch eher zähneknirschend zur Kenntnis genommen wird.” Prof. Dr. Klaus J. Bade äussert sich zur Migrationspolitik im Bereich des Familiennachzugs. Reflexionen, welche auch die aktuelle Debatte in der Schweizer Migrationspolitik bereichern.

    Mehr bei Migazin

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    By Red – 19/04/2011

  11. Studie: MIPEX III

    Am 5. April wurden die Resultate der aktuellen Studie Migrant Integration Policy Index III (MIPEX III) in Bern präsentiert. An der quantitativen Studie zur Integrationspolitik haben alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, die Schweiz, Kanada und die USA teilgenommen.

    Aufgrund der Resultate wird beurteilt, ob die Politik der jeweiligen Staaten eher förderlich oder hinderlich für die Integration der Migrantinnen und Migranten ist. Es wird also das Integrationspotential der Politik gemessen. Im Ranking belegt die Schweiz den Platz 23 und liegt damit weit hinter Frankreich, Deutschland und Italien. In keinem der untersuchten Bereiche schliesst die Schweiz als integrationsförderlich ab.

    MIPEX III richtet sich nicht nur an die Wissenschaft, sondern soll auch ein Werkzeug für die politische Praxis darstellen. Neben eines vollständigen Berichts auf Deutsch liefert die Website die Möglichkeit, vergleichende Karten nach Wahl zu erstellen oder den Einfluss von Gesetzesänderungen auf das Ranking zu testen.

    Mehr bei MIPEX

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    By Red – 06/04/2011

  12. Pas de mariage avec un clandestin

    Depuis janvier, une personne suisse ne peut plus se marier avec une personne étrangère qui n’a pas de titre de séjour. But: mieux lutter contre les mariages fictifs. Mais la Grande-Bretagne vient d’être condamnée à Strasbourg pour une interdiction de ce type. La Suisse va-t-elle subir le même sort?

    Lire plus Le Nouvelliste

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    By Red – 31/03/2011

  13. Vier Wege zu einer Ausschaffung

    Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst, hat vier Varianten für die Inkraftsetzung erarbeitet. Die Varianten werden nun auf ihre Konformität mit der Verfassung und dem internationalen Recht überprüft. Der Bericht über die Umsetzung der Volksinitiative soll bis im Sommer vorliegen.

    Mehr bei NZZ Online

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    By Red – 25/03/2011

  14. Das Ausländerthema wird den Wahlkampf prägen

    «Wenn die grösste Partei des Landes ein Thema auf die Agenda hievt, können wir es nicht totschweigen», sagt BDP-Präsident Hans Grunder. Tatsächlich ist es fast unmöglich, die von der SVP bewirtschaftete Ausländerthematik zu ignorieren. Die Partei stellte letzten Sommer jedem Schweizer Haushalt eine Broschüre zu, in der sie vor den Folgen der Zuwanderung warnte. «Die Ausländerfrage ist neben der Unabhängigkeit des Landes unser Kernthema», sagt Hans Fehr, Mitglied des SVP-Wahlkampfleitungsteams. Entsprechend werde dieses Thema den SVP-Wahlkampf prägen. «Die Schweiz hat die Steuerung der Einwanderung aus der Hand gegeben. Das beschäftigt die Leute.»

    Mit ihrem Migrationspapier hat auch die FDP das Thema für den Wahlkampf aufgenommen – auch wenn dies vorläufig noch parteiinterne Querelen verursacht. Mit Ausnahme der Grünen bearbeiten auch alle anderen Parteien das Thema.$

    Mehr dazu beim Tages-Anzeiger

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    By admin – 10/02/2011

  15. Ausländerpolitik: Zukunft statt Herkunft

    Was steckt eigentlich hinter dem Vorwurf, die Linke tabuisiere ­Probleme mit ­AusländerInnen? Eine Gegenrede zur Ausschaffungs- und Integrationsdiskussion.

    In der Wochenzeitung

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    By admin – 23/11/2010

  16. Dänemark verschärft seine Ausländerpolitik

    Die dänische Regierung will die Ausländerpolitik erneut verschärfen. Ihre «Ghetto-Strategie» schlägt den erschwerten Familiennachzug, den Abbruch exponierter Häuser, einen Kindergarten-Zwang und Schnell-Urteile gegen Straftäter vor.

    Mehr bei NZZ Online

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    By admin – 29/10/2010

  17. Diverse Vorstösse zu Ausländerthemen im Ständerat

    Die Kantone sollen nicht gezwungen werden, Ausländern nur noch dann eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, falls sie eine der Landessprachen genügend beherrschen. Der Ständerat hat diese Forderung aus dem Nationalrat mit 24 zu 9 Stimmen verworfen. Er entschied über weitere Motionen, die im Frühling vom Nationalrat angenommen worden waren, und lehnte dabei acht Motionen ab

    Vom Ständerat angenommen wurden folgenden Forderungen: Verlängerung der Haft in den Empfangsstellen über 20 Tage hinaus, Erarbeitung von Massnahmen für eine verstärkte Bekämpfung von Zwangsehen, Verpflichtung der Kantone, bedarfsgerechte Sprachkurse für Zugewanderte anzubieten und die Schaffung einer Plattform für eine verstärkte Integration.

    Über die weitere Vorstösse, etwa über jene über Berufslehren für Sans-Papiers, entscheidet der Ständerat später.

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    By admin – 01/06/2010

  18. Bundesrat gibt Kontingente für zweite Hälfte 2010 frei

    Der Bundesrat hat am 28. April für die zweite Hälfte des Jahres die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern von ausserhalb der EU/EFTA freigegeben. Es handelt sich dabei um 1’000 Aufenthalts- und 4’500 Kurzaufenthaltsbewilligungen. Deren Anzahl ist für Arbeitskräfte aus Drittstaaten aufgrund des Ausländergesetzes (AuG) begrenzt.

    Die starke internationale Vernetzung der Schweizer Wirtschaft erfordere eine genügende Anzahl Spezialisten von ausserhalb der EU/EFTA-Staaten, heisst es in der Begründung. Mit der  Kontingentsfreigabe werde sichergestellt, dass der Wirtschaft auch für die zweite Hälfte des Jahres 2010 genügend Bewilligungen für qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen.

    Mehr bei news.admin.ch

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    By admin – 28/04/2010

  19. CVP will “Schweizer auf Probe”

    Die CVP-EVP-GLP-Fraktion legt “Leitlinien zur Migrationspolitik” vor. Damit will sie nach eigenem Bekunden drei Ziele erreichen: Missbrauch verhindern,  individuelles Potential nutzen und die  Migrationspolitik weiterentwickeln.

    Im Asylbereich fordert die Fraktion die Abschaffung des Status “vorläufig Aufgenommene”. Stattdessen sollen diese Personen eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erhalten, welche “periodisch überprüft” werden sollen.

    Bei der Zulassung von Personen ausserhalb des EU-/Efta-Raums fällt auf, dass beim Familiennachzug auf möglichst frühen Zuzug der Kinder gesetzt wird. Alle Kinder unter 8 Jahren (jetzt: 12) müssten demnach innerhalb des ersten Jahres nachgezogen werden. Andererseits verlangt die CVP-Fraktion, dass alle Drittstaatsangehörigen “vor der Einreise genügend finanzielle Mittel nachweisen müssen, damit sie sich und ihre Familien unterhalten können”. Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligungen soll künftig der Familiennachzug verwehrt sein.

    Schliesslich fordert die Fraktion eine Einbürgerungscharta (Respektierung der grundlegenen Werte der Verfassung), welche von der einbürgerungswilligen Person unterschrieben werden müsste. Verstösst sie später gegen die Charta, hätte das die “Aberkennung der Einbürgerung” zur Folge. Damit verlangt die CVP-Fraktion eine weitere Personenkategorie:  Schweizer auf Probe.

    Mehr bei der CVP

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    By admin – 08/03/2010

  20. FDP und SP auf der Suche nach gemeinsamer Ausländerpolitik

    Die FDP und die SP reagieren auf die Ausländerpolitik der SVP und beschliessen, sich bei ihren Forderungen zur Integration gegenseitig zu unterstützen.

    Alles deutet darauf hin, dass die SVP das Ausländerthema zum Wahlkampfthema für die Parlamentswahlen von 2011 machen wird.  Sie hat zum Thema eine ausserordentliche Session beantragt und Dutzende von Forderungen gestellt.  Gegen die Besetzung der Ausländerfrage durch die SVP formiert sich jetzt aber Widerstand. FDP und SP haben ebenfalls verschiedene Vorstösse zur Ausländer- und Integrationspolitik eingereicht. Und vor allem: Freisinnige und Sozialdemokraten haben sich bei ihren zentralen integrationspolitischen Forderungen zu einem Schulterschluss gefunden. Man will sich gegenseitig bei den wichtigsten integrationspolitischen Forderungen unterstützen.

    Im Zentrum der FDP-Vorstösse stehen ein nationales Integrationsgesetz sowie die breitere Anwendung von sogenannten Integrationsvereinbarungen zwischen Behörden und Ausländern. Die SP ihrerseits verlangt unter anderem eine frühzeitige Betreuung von Ausländern nach dem Prinzip «Fördern und Fordern», zusätzliche Sprachkurse sowie die Beteiligung des Bundes an den Kosten dieser Kurse.

    Mehr bei NZZ Online

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    By admin – 13/12/2009