Neues von der “Nebenregierung”

by Elsbeth Steiner

Endlich, im Jahr, in dem sich die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM schwerpunktmässig mit dem Thema Citoyenneté befasst, wird ihre Arbeit und ihre Stellung gebührend gewürdigt. Ein Kolumnen schreibender nationaler Politiker adelt die EKM als “Nebenregierung der Migranten”.

Da macht man sich als Angestellte im Sekretariat jahrelang Sorgen und Vorwürfe, weil es nicht gelingen will, der seriösen und wichtigen Arbeit der Kommission zum Medienecho zu verhelfen, das sie verdiente. Und nun dies: Anerkennung aus jener Partei, welche die Kommission immer mal wieder abschaffen will.

Aber so war es natürlich von Herrn Mörgeli nicht gemeint. Er bezeichnet die Mitglieder der EKM als “Migrantenfilz” und als “professionelle Integranten” (was immer das auch sein mag). Diese Beschimpfungen sollen die Resultate des kürzlich von der Kommission vorgestellten Berichts zur aktuellen Praxis der Wegweisungen diskreditieren.

Die EKM hat neue Zahlen zu den Wegweisungen von straffälligen Ausländern vorgelegt und kann feststellen, dass von Jahr zu Jahr mehr Wegweisungen verfügt werden. Das ist ein klares Anzeichen dafür, dass die aktuelle Gesetzgebung genügt, dass es weder Initiative noch Gegenvorschlag braucht. Die Häme, welche Nationalrat Mörgeli wegen dieses Entscheides über die Kommission ausgeschüttet hat; und die Kritik, die man sich auch von Mitte bis Links einhandelt, wenn man nicht in den Chor derjenigen einstimmt, welche “endlich etwas unternehmen wollen”, weisen auf eine politische Modeströmung hin. Im Ausländerbereich sind radikale Lösungsvorschläge und fremdenfeindliche Ansichten salonfähig geworden. Und wer nun denkt, das sei wieder eine Behauptung aus dem “Migrantenfilz”, der sollte die Südostschweiz lesen. Dort wagt es einer, der die Schweizer Politik über Jahrzehnte verfolgt hat, genau den gleichen Gedanken zu äussern. Der frühere Chefredaktor und jetzige CEO der Zeitung schreibt in seinem Sonntagskommentar, dass sich am Beispiel der Ausschaffungsinitiative aufzeigen lasse, dass sich “unter dem Druck radikaler Forderungen das gesamte Koordinatensystem der Politik verschieben kann”. Und weiter: “Man diskutiert nicht mehr, ob die Schweiz solche Radikallösungen überhaupt will, sondern nur noch darum, wie man mit ihnen international noch das Gesicht wahren kann.”

Kolumnist Mörgeli hat die EKM-Mitglieder als “Migrationsfunktionäre” bezeichnet. Dass sie genau dies nicht sind, werden sie auch in Zukunft unter Beweis stellen: mit fachlich fundierten, in die Zukunft gerichteten Stellungnahmen und Empfehlungen. Die nächste befasst sich mit der aktiven Bürgerschaft, mit der Beteiligung von “Mitbürgerinnen und Mitbürgern” ohne Schweizer Pass am gesellschaftlichen und politischen Leben. Dabei empfiehlt sie das kantonale und kommunale Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer – auch wenn diese Forderung nicht dem politischen Trend entspricht…

Bericht zur aktuellen Praxis der Wegweisungen von kriminellen Ausländern

Programm der EKM-Jahrestagung zu Citoyenneté vom 4. November

Wenn nichts mehr gilt, was einmal war (Andrea Masüger)