CVP will “Schweizer auf Probe”

Die CVP-EVP-GLP-Fraktion legt “Leitlinien zur Migrationspolitik” vor. Damit will sie nach eigenem Bekunden drei Ziele erreichen: Missbrauch verhindern,  individuelles Potential nutzen und die  Migrationspolitik weiterentwickeln.

Im Asylbereich fordert die Fraktion die Abschaffung des Status “vorläufig Aufgenommene”. Stattdessen sollen diese Personen eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erhalten, welche “periodisch überprüft” werden sollen.

Bei der Zulassung von Personen ausserhalb des EU-/Efta-Raums fällt auf, dass beim Familiennachzug auf möglichst frühen Zuzug der Kinder gesetzt wird. Alle Kinder unter 8 Jahren (jetzt: 12) müssten demnach innerhalb des ersten Jahres nachgezogen werden. Andererseits verlangt die CVP-Fraktion, dass alle Drittstaatsangehörigen “vor der Einreise genügend finanzielle Mittel nachweisen müssen, damit sie sich und ihre Familien unterhalten können”. Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligungen soll künftig der Familiennachzug verwehrt sein.

Schliesslich fordert die Fraktion eine Einbürgerungscharta (Respektierung der grundlegenen Werte der Verfassung), welche von der einbürgerungswilligen Person unterschrieben werden müsste. Verstösst sie später gegen die Charta, hätte das die “Aberkennung der Einbürgerung” zur Folge. Damit verlangt die CVP-Fraktion eine weitere Personenkategorie:  Schweizer auf Probe.

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