Kein Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo mehr

by Rita Schiavi

Rita Schiavi

Mit Jugoslawien hatte die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen, das mit den einzelnen Ländern des ehemaligen Jugoslawien, auch mit dem Kosovo, weitergeführt wurde. Zum Teil wurden diese Abkommen neu verhandelt und angepasst. Nicht so mit Kosovo: Ohne Verhandlungen und ohne Voranmeldung hat der Bundesrat beschlossen, das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo nicht mehr zu erneuern, so dass es per 1. April 2010 auslaufen wird!

Als Grund werden die Erfahrungen mit einem Pilotprojekt angegeben. Da es schwierig ist, die Gesundheitssituation von Rentenbezügern im Ausland zu überprüfen, – im Kosovo leben 300 IV-Rentenbezüger aus der Schweiz – hat das Bundesamt für Sozialversicherungen Sozialdetektive nach Kosovo geschickt. Diese seien angeblich „bedroht“ worden und hätten ihre Arbeit nicht ausführen können! Die kosovarische Regierung wusste nichts von diesem Projekt, und gegen die angebliche Bedrohung wurde auch keine Anzeige erstattet.

In der Schweiz leben 170’000 Menschen aus Kosovo. Viele von ihnen arbeiten im Baugewerbe und anderen Berufen, wo das Risiko, invalide zu werden, besonders hoch ist. Die Kündigung des Abkommens bedeutet, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch dann eine IV-Rente beziehen können, wenn sie in der Schweiz leben! Wer seine Familie in Kosovo hat und deshalb zurückkehren möchte, kann dies nicht tun, weil er damit sein Recht auf Rente verwirken würde. Als Nicht-EU-Mitglieder müssen Kosovaren auch damit rechnen, dass ihnen im Falle einer Invalidisierung die Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert wird. Das würde bedeuten, dass sie die Schweiz verlassen müssten und keine Rente mehr beziehen könnten.

Das Sozialversicherungsabkommen regelt auch die Auszahlung von Kinderzulagen für Kinder im Ausland. Auch die Kinderzulagen für Kinder, die im Kosovo leben, würden damit nicht mehr ausbezahlt.

In meinem Augen ist die Aufhebung dieses Abkommens ein Skandal und bedeutet eine massive Diskriminierung der Menschen aus Kosovo, die seit vielen Jahren in der Schweiz leben und arbeiten. Ausserdem wäre es meines Erachtens auch nicht haltbar, invaliden Kosovaren die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu verweigern, sie also faktisch auszuweisen, wenn sie dadurch ihrer Rentenansprüche verlustig gehen.

Ich bin deshalb der Ansicht, dass der Bundesrat dieses Abkommen mit dem Kosovo neu verhandeln muss.