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Bundesgericht hat Familiennachzug stark ausgeweitet

Das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen gibt auch Personen Anspruch auf Familiennachzug, die sich noch nicht rechtmässig in einem der europäischen Vertragsstaaten aufhalten. Das entschied in Abkehr von der bisherigen Praxis das Bundesgericht im Falle eines Palästinensers, der illegal in der Schweiz lebt und eine hier niedergelassene Spanierin geheiratet hat.

Auch die Behörden des Kantons Zürich hatten einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich bejaht, diese aber verweigert, weil der Mann unter anderem wegen schwerer Drogendelikte verurteilt worden war. Das höchste Gericht des Landes hat nun aber das Zürcher Migrationsamt angewiesen, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, da keine ernste Gefahr bestehe, dass der Ausländer «künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird».

Das Bundesamt für Migration pochte in Lausanne vergeblich auf die vom Bundesgericht übernommene frühere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Danach muss sich, wer Familiennachzug beansprucht, «bereits rechtmässig mit einem nicht nur vorübergehenden Aufenthaltstitel in der Schweiz oder einem anderen Vertragsstaat aufgehalten haben» (BGE 130 II 1 E. 3.6). Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof allerdings inzwischen aufgegeben, und das Bundesgericht schliesst sich dem nun im Interesse einer parallelen Rechtslage in einem einheitlichen Freizügigkeits-Raum freiwillig an. Damit setzt der Nachzug eines Familienmitglieds mit aussereuropäischer Herkunft künftig nicht mehr voraus, dass dieses bereits rechtmässigen Aufenthalt in einem am Freizügigkeitsabkommen beteiligten Staat hatte.

Urteil 2C_196/2009 vom 29. 9. 09 – BGE-Publikation.

M. Felber in der NZZ vom 17.11.09

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