Der muskulöse Mann erinnert an Wilhelm Tell. In seiner Hand hält er ein Schwert, um den Angriff einer Hydra abzuwehren, die ihn angreift. Die rote Farbe spiegelt Gefahr. Im Hintergrund das Schweizer Kreuz und eine Stadt in Flammen. “Klauen weg! Die Schweiz den Schweizern“, heisst es auf dem Plakat aus dem Jahr 1919. Anders gesagt: Wenn das Land sich nicht wehrt, droht ihm dieses Schicksal.

Die Bedrohung durch Fremde und Ausländer ist eine der Konstanten in der Schweizer Politikgeschichte. “Zwischen den beiden Weltkriegen richtete sich die Immigrationsdebatte gegen Bolschewiken und Juden. In den 1960er Jahren, zur Zeit der Schwarzenbach-Initiativen gegen Überfremdung, waren es Südeuropäer. In jüngster Zeit stehen Personen aus abgelegenen Kulturkreisen oder Muslime im Fokus“, hält Francesco Garufo, Historiker an der Universität Neuenburg fest.

Garufo hat gemeinsam mit Christelle Maire vom Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) die Ausstellung “L’étranger à l’affiche” über Ausländer in den politischen Plakaten der Schweiz zwischen 1918 und 2010 gestaltet. Diese ist noch bis 1. September in Neuenburg zu sehen – nicht in einem Museum, sondern entlang des Seeufers.

Thematische Blöcke

Die Idee zur Ausstellung wurde in Zusammenhang mit den vieldiskutierten Plakaten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu ihrer im November 2009 angenommenen Anti-Minarett-Initiative geboren. Auf dem Plakat ist eine verschleierte Frau in einer Burka zu sehen, während die Schweizer Fahne von Minaretten in Raketenform durchlöchert wird. “Schon vorher hatte es intensive Debatten über Kampagnen gegeben, etwa die SVP-Plakate mit den schwarzen Schafen. Aber die Intensität der Diskussion nahm bei der Minarett-Initiative zu. Erstmals entschlossen sich auch Städte, den Aushang dieser Plakate zu verbieten“, sagt Christelle Maire.

Die beiden Ausstellungskuratoren hatten die Qual der Wahl. Denn in der Wiege der direkten Demokratie finden mehrmals pro Jahr Volksabstimmungen statt. Und bei vielen Abstimmungen geht es um Ausländer. Das spiegelt sich in den Abstimmungsplakaten.

Aus einem anfänglichen Fundus von 300 Plakaten wählten Garufo und Maire schliesslich 52 aus. Dabei orientierten sie sich an vier thematischen Blöcken – Öffnung und Abgrenzung, Wirtschaft und Demografie, kulturelle Unterschiede und Menschenrechte. Ausserdem achteten sie auf ein gewisses politisches Gleichgewicht, zwischen Befürwortern und Gegnern der Immigration.

Kontinuität in der Symbolik

Die Grafik der Plakate ändert sich im Laufe der Jahre. Aber die Konstanz der Symbolik über die Jahrzehnte erstaunt. Rot ist stets die dominierende Farbe, auch das weisse Schweizerkreuz taucht regelmässig auf, ebenso die Schweizer Berglandschaft und der Bergbauer in seiner typischen Tracht. Umgekehrt haben die Ausländer häufig dunkle Hautfarbe, markante Gesichtszüge und Schnurrbart. In den 1960er Jahren assen sie Spaghetti und tranken Chianti.

“Diese Darstellungen mit ihren Stereotypen finden sich in unterschiedlichen politischen Strömungen”, hält Francesco Garufo fest – eine Art bipolare Absprache im Symbolismus. Dies zeigt sich, wenn man ein Manifest aus dem Jahr 1970 gegen die Schwarzenbach-Initiative anschaut. Der Arbeiter auf der Fotografie, mit Mütze und Schnurrbart, erscheint identisch wie im Plakat, das für den “Stopp der Überfremdung“ wirbt.

Manchmal werden die Stereotypen auch verwendet, um sie in ihr Gegenteil zu verdrehen. “Wie verdienen Juden ihr Geld?“ wird auf einem Plakat aus dem Jahr 2003 gefragt. Zu sehen ist ein Mann mit grosser Nase, schwarzen Haaren und breitem Mund. “Indem sie arbeiten, wie alle“, schreiben die Autoren einer Kampagne gegen Rassismus.

Handschrift identisch

In manchen Fällen taucht eine grafische Handschrift nach Jahren fast identisch wieder auf. Dies gilt etwa für das Plakat der SVP aus dem Jahr 1999 zur Unterstützung der Volksinitiative gegen Asyl-Missbrauch. Ein Einbrecher-Typ mit Sonnenbrille durchbricht förmlich durch sein Eindringen das Schweizer Kreuz. 30 Jahre zuvor war dieses Motiv bereits mit einem Zuwanderer aus Südeuropa zu sehen, der einen Koffer auf der Schulter trägt. Christelle Maire stellt gleichwohl einen Unterschied fest: „Mit ihren jüngsten Plakaten hat die SVP einen Prozess der Kriminalisierung von Ausländern in Gang gesetzt. In den 1960er Jahren wollte man vielleicht nicht so weit gehen.“

Beim Betrachten der Sujets zu Gunsten von Ausländern fällt auf, dass meist Solidarität als Argument aufgeführt wird, wenn man Plakate der Sozialdemokratischen Partei sowie der Kommunistischen Partei untersucht. Die bürgerlichen Parteien und Arbeitgeber unterstreichen hingegen in der Regel die Wichtigkeit von Ausländern für die Wirtschaft. In einem Plakat von 1970 zur Schwarzenbach-Initiative sägt ein Hirte beispielsweise auf einem Ast des Wohlstands, auf dem er sitzt.

Ein Spiel der Spiegel

Die politischen Plakate zu Ausländern zeigen nicht nur auf, wie das Fremdsein über die Jahrzehnte abgebildet wurde. Aus den Darstellungen lässt sich umgekehrt auch ein Rückschluss auf die nationale Identität ziehen.

“Indem man das andere zeigt, sagt man, was die Schweiz nicht ist“,  hält Francesco Garufo fest. Mit der Feststellung in einem Plakat von 1936, “dass der wahre Patriot bei einem Händler der eigenen Rasse im eigenen Land einkauft“, wird unterstrichen, dass die Schweiz kein Land von Juden ist. In einem anderen Plakat heisst es, dass ein Kommunist eine Marionette von Stalin sei. Das heisst umgekehrt: Ein Kommunist kann kein wahrer Schweizer sein. Und noch weniger ein Muslim, wie viele Plakate der letzten Jahre zeigen.

Aber vielleicht hat am Ende doch die “Interessengemeinschaft secondas“ Recht, die Kinder von Einwanderern gegründet haben – Ausländer der zweiten Generation. Die IG secondas fragt: “Wird das Schweizer Fondue vielleicht nicht mehr mit Käse, sondern mit Spaghetti gemacht? Und ist die kulturelle Durchmischung nicht längst die Normalität im Schweizer Alltag?”

Quelle: Daniele Mariani, swissinfo.ch

En 2012, la population de 10 communes était composée exclusivement de Suissesses et de Suisses : Champoz, Schelten, Berken et Willadingen dans le canton de Berne, Hünigen dans le canton de Soleure, Hinterrhein et St Martin dans les Grisons, Gresso au Tessin et Martisberg en Valais.

Nel 2012, in 10 comuni la popolazione era esclusivamente svizzera: Champoz, Schelten, Berken e Willadingen nel cantone di Berna, Hünigen nel cantone di Soletta, Hinterrhein e St. Martin nei Grigioni, Gresso in Ticino e Martisberg in Vallese.

Kaya, Bülent/ D’Amato, Gianni: Kulturelle Vielfalt und die Justiz, Seismo Verlag, 2013

Die Rechtssysteme von Einwanderungsgesellschaften sind mit einer zunehmenden kulturellen Vielfalt konfrontiert. Im Hinblick auf die Anwendung des Rechts sehen sie sich dadurch vor grossen Herausforderungen. Diese Herausforderungen werden im vorliegenden Buch am Beispiel der Schweiz dokumentiert. Ausgangspunkt des Buches ist die These, dass die durch die unterschiedliche Herkunft bedingte Diversität den etablierten rechtlichen Rahmen westlicher Gesellschaften grundlegend in Frage stellt. Gerade anders tradierte gesellschaftliche Praktiken (beispielsweise traditionelle Rollenverständnisse der Geschlechter, Polygamie oder die Forderung nach Anerkennung eines rechtlichen Pluralismus) können als Kampfansagen an den säkularen Staat und an ein laizistisches Weltverständnis verstanden werden. Welche Rolle kommt der Justiz in einer Gesellschaft mit kulturell diversifizierten Praktiken zu? Diese Frage gehen die Autorinnen und Autoren unvoreingenommen im Stil eines Dialoges an.

Seismo Verlag: Kulturelle Vielfalt und die Justiz
ISBN 978-3-03777-129-7, CHF 28.-

Fundamental rights at Europe’s southern sea borders, FRA, 2013

This FRA report examines the conditions at Europe’s southern sea borders with respect to the most fundamental rights of a person, the right to life and the right not to be sent back to torture, persecution or inhuman treatment. It looks at sea border surveillance and disembarkation procedures, as well as training and Frontex-coordinated operations. It examines practices across the EU Member States researched – Cyprus, Greece, Italy, Malta and Spain.

By mapping the fundamental rights challenges at Europe’s southern sea borders and identifying promising practices, this report is intended to offer advice to EU policy makers and practitioners at both the EU and Member State level. With its findings, the report highlights the following concrete measures, among others, that the EU and its Member States can take to address specific shortcomings identified by this research.

Right to life

The right to life is one of the most fundamental of human rights. It is enshrined in Article 2 of the EU Charter of Fundamental Rights and in Article 2 of the European Convention on Human Rights (ECHR). In the maritime context, it has been codified by the duty to render assistance to persons in distress at sea and by search and rescue obligations.

• When the EU and its Member States provide assets, equipment and other maritime border management facilities to neighbouring third countries, priority should be given to assets and equipment that can be used to enhance their search and rescue capacities.
• EU Member States should not punish for facilitation of irregular entry any private shipmaster who takes on board or provides other assistance to migrants in unseaworthy and overcrowded boats. The European Commission could consider stipulating this in a possible future review of the Facilitation Directive.
• EU Member States should use pilot projects to explore ways to support private vessels, and in particular fishing vessels, when they face economic loss because they are involved in rescue operations.

Interception and non-refoulement

Many fundamental rights challenges emerge in the context of border surveillance at sea. Border management authorities have practical obligations to safeguard core fundamental rights, such as the right to life, the principle of non-refoulement as well as the need to treat persons rescued or intercepted at sea in a dignified manner.

• After the annulment of Council Decision 252/2010/EU, the EU legislator should adopt clear guidance on the respect for fundamental rights in the context of maritime surveillance and on the disembarkation of persons intercepted or rescued at sea, including in particular as regards the principle of non-refoulement. Such guidance should be applicable not only to Frontex coordinated operations, but also to those operations EU Member States carry out.
• Until international law of the sea or EU law provide further legal clarity on where to disembark intercepted or rescued migrants, all parties should make practical arrangements to allow for swift resolution of any disputed case in full respect of the principle of non-refoulement. Creative opportunities for joint action among all parties involved, including the idea of joint processing of asylum claims should be explored in this regard.
• Where the EU or its Member States finance or donate maritime assets and equipment to third countries, they should also provide training to the authorities of the receiving country to underscore the proper use of donated assets and equipment in accordance with applicable human rights law. Donors should monitor how third countries use the assets and equipment they provide and discuss any inappropriate use at bilateral meetings, training or through other channels.
• Schengen evaluations on the surveillance of maritime borders should also review as part of their assessment whether instructions and training provided to officers patrolling the sea adequately address fundamental rights and in particular the prohibition to return a person to persecution, torture or other serious harm (principle of non-refoulement) – including when patrols are carried out jointly with third countries. To this end, evaluators should be provided with appropriate guidance and training on fundamental rights.

Maritime surveillance systems and fundamental rights

In the field of border management, EU Member States and Schengen-associated countries are establishing Eurosur as a platform for exchanging border management information between themselves and with Frontex. Given the close link between rescue at sea and maritime surveillance, the planned Eurosur system’s life-saving potential should be put to best use, as it is likely to provide information on vessels or persons threatened by grave and imminent danger requiring immediate assistance.

• The European Commission should thoroughly assess the fundamental rights implications and risks prior to establishing a Common Information Sharing Environment (CISE) and provide for a system to regularly evaluate CISE’s impact on fundamental rights and in particular on the protection of personal data.
• The EU legislator should support Eurosur’s lifesaving potential by strengthening the references to rescue at sea in the proposed regulation. The Eurosur handbook should include practical guidance on how to achieve this. The handbook could recommend, for example, that one national authority manages its respective Eurosur and national rescue coordination centres, that rescue coordination centres post liaison officers in the national Eurosur centre and the creation of an automatic alert system.
• Monitoring Eurosur technical and operational functions should be complemented by monitoring its impact on fundamental rights. In the proposed regulation or in the Eurosur handbook, an explicit provision should be made for an independent actor with fundamental rights expertise to support the monitoring work Frontex is requested to undertake.
• The Eurosur handbook should provide persons operating national coordination centres with clear guidance on how to ensure respect for fundamental rights, including on how to avoid personal data from being inadvertently collected, stored and shared, as well as how to reduce the risk that data referred to in Article 18 (2) of the proposed regulation are shared with third countries.

Immediate humanitarian response upon arrival

Migrants arriving by sea are usually in need of emergency humanitarian assistance, specifically food, water, warm clothing, medical care and a place to rest. Greece, Italy, Malta and Spain have established different systems to cater for the needs of migrants when they are disem- barked at the pier. Some are more comprehensive and involve specialised humanitarian non-governmental organisations (NGOs), whereas others do not.

• As a good practice, EU Member States should collaborate with specialised international organisations and/or humanitarian NGOs during the disembarkation phase to provide medical and other emergency aid as soon as possible upon arrival at the pier.
• In order to ensure an early identification of persons in need of urgent medical treatment, a doctor or qualified nurse should see each migrant individually at the moment of disembarkation.
• Facilities used to host migrants immediately upon arrival should be equipped to provide adequate care and protection to separated children, families as well as individuals with specific needs, such as survivors of torture or suspected victims of human trafficking. EU Member States should consider operating open facilities when there is no risk of absconding or other reasons justifying a deprivation of liberty, or where protection considerations should prevail, as is the case, for example, for separated children.
• Procedures and conditions in closed facilities used for the initial reception of newly arrived migrants should be regularly reviewed by independent detention monitoring bodies – even if these facilities are used only for a very short time after the arrival of a migrant – and the relevant authorities should implement their recommendations. Civil society organisations offering social and legal support as well as international organisations mandated to work with asylum seekers and/or migrants should be given regular access to the held persons.
• EU Member States should make all reasonable efforts to avoid a prolonged stay of migrants in initial reception facilities, particularly where these are not equipped for longer stays. Separated children, survivors of torture and suspected victims of human trafficking should be moved without delay to appropriate facilities.

Fair screening and identification procedures

To respect the principle of non-refoulement and to ensure that adequate protection and care is given to those persons who are entitled to it, mechanisms must be in place at the border which make it possible to identify and channel individuals to appropriate procedures.

• EU Member States should undertake regular independent reviews of the effectiveness of systems to provide information to newly arrived migrants. As a good practice, NGOs and international organisations should be involved in the provision of information to newly arrived migrants.
• Effective mechanisms must be in place to identify international protection needs at borders. These include: ensuring that every official who may be in contact with migrants is instructed to forward asylum applications to the competent national asylum authority; enabling individuals to lodge an asylum application at any time; and phrasing questions during the identification interview in such a way as to make it possible to learn whether a person may be seeking international protection.
• Delays in the identification of separated children and referral as well as transfer to appropriate reception structures should be reduced by applying swifter procedures. At arrival point, trained staff should be present who can provide information to children in a child-friendly manner.
• Mechanisms to identify potential victims of human trafficking at borders should be regularly reviewed involving actors with anti-trafficking expertise. They should be enhanced, building on lessons learned and also on promising practices identified in this report.
• Procedures should be put in place at points of arrival to facilitate the identification of survivors of torture and victims of other serious crime and their referral to appropriate structures which can provide the necessary legal, medical and psycho-social support either in the host country or elsewhere as may be appropriate in each particular case, taking into account the specific situation of the victim.

Fundamental rights in the context of return and readmission

From a fundamental rights point of view, readmission agreements bring both opportunities and risks. On the one hand, an agreement can facilitate the return of third-country nationals to their home country, thus reducing the risk of protracted immigration detention and protracted irregular stay. Readmission agreements with transit countries can also be used to facilitate voluntary departures for migrants in an irregular situation who wish to return home, but who may not have the necessary papers to transit through a third country. In this way, the agreements would reduce the need for forced removals. On the other hand, the agreements raise a number of challenges, particularly when third-country nationals are returned to a transit country other than their home country.

• The fundamental rights safeguards suggested by the European Commission in its 2011 evaluation report on existing EU readmission agreements should be included in new EU readmission agreements. EU Member States should also seriously consider such safeguards when they negotiate readmission agreements.
• Where EU Member States have set up procedures for the immediate return of newly arrived migrants, all officers involved should receive clear instructions and training on the fundamental rights safeguards that need to be respected during the process.
• The EU and its Member States should not conclude readmission agreements that cover citizens of a third country with states that have a record of persistent and serious human rights violations. Where agreements are nevertheless put in place by EU Member States, these should contain concrete guarantees that the readmitting country respects the returnees’ human rights. The agreement should also establish an effective and independent monitoring mechanism.
• Information on whether an individual applied for asylum should not be passed on to the readmitting state. Passing on such information would contradict the spirit of the confidentiality requirement set forth in Article 41 of the Asylum Procedures Directive.

Fundamental rights training for border guards

To approximate national training of border guards, Frontex has developed a Common Core Curriculum. This curriculum which was adopted first in 2003 and revised most recently in 2012 includes a set of fundamental rights knowledge and skills that every border guard should have. Pursuant to Article 5 of the revised Frontex Regulation (EU) No. 1168/2011, EU Member States have a duty to integrate the curriculum in their national training for border guards.

• All national institutions involved in maritime border surveillance should incorporate the relevant fundamental rights subjects of the Common Core Curriculum in their basic training.
• As a general rule, national training institutions as well as Frontex should incorporate human rights into the training materials dealing with the different aspects of maritime border surveillance operations, rather than teaching it as a stand-alone issue.
• Frontex is encouraged to promote actively their training manuals on trafficking in human beings as well as on fundamental rights, which were developed in collaboration with international organisations and the FRA, including through targeted training activities for EU Member State representatives. National training institutions should make full use of the training manuals on fundamental rights for border guards developed by Frontex in collaboration with the FRA and other international organisations, as well as of the UNHCR training manual for border guards.

EU solidarity and Frontex: fundamental rights challenges

The EU has established some solidarity measures to support EU Member States most affected by arrivals. These include EU funding, which is currently being revisited with the proposal to create two new funds: the Asylum and Migration Fund and the Internal Security Fund (in particular its instrument on borders and visas). Another solidarity tool is Frontex operational support. Considerable resources are devoted to Frontex-coordinated operations at sea.

• As regards future home affairs funds, practical steps should be taken to ensure that all EU measures to be funded under the Internal Security Fund instrument for borders and visa and the Asylum and Migration Fund are compatible with fundamental rights. This could be done by ensuring that independent fundamental rights expertise is sought at key stages of programming, project implementation and evaluation. Moreover, express reference to fundamental rights should be made in the operative part of the proposed Internal Security Fund instrument for borders and visa.
• Concerning Frontex-coordinated sea operations, operational plans should continue to reflect the content of the guidance included in Council Decision 2010/252/EC, until it is replaced by a new instrument. Evaluation reports of Frontex operations should also discuss the challenges, incidents and promising practices related to fundamental rights in an operation.
• Frontex operational plans should contain clear instructions and procedures for debriefing officers on referring, with the interviewee’s consent, asylum requests as well as other important protection-relevant information received during the debriefing interview to the national asylum or other competent authority. If present in the operational area, EASO should provide training and guidance to debriefing officers to enable them to recognise asylum requests and to refer these to the appropriate authority.
• EU Member States hosting Frontex-coordinated operations should ensure that practical guidance on the fundamental rights issues related to a specific operation is provided to guest officers, and, where possible, involve the international organisations, humanitarian or other actors dealing with the relevant fundamental rights issue at a Member State level. Frontex should encourage this guidance and involvement.
• The European Patrol Network is encouraged to regularly discuss the fundamental rights challenges relating to maritime surveillance and to promote good practices in this regard.

Full report

Source: European Union Agency for Fundamental Rights FRA

Die Rechte von Millionen von Menschen werden laut Amnesty International mit Füssen getreten, nur weil sie aus einer Konfliktregion geflohen oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien in ein anderes Land migriert sind. Die Regierungen haben weltweit mehr Interesse daran, ihre Grenzen zu schützen als die Rechte ihrer eigenen Bürger oder der in ihrem Land lebenden Flüchtlinge.

«Die Unfähigkeit, auf Konfliktsituationen adäquat zu reagieren, führt zu einer weltweiten Unterschicht. Die Rechte der Menschen, die aus einer Konfliktsituation fliehen müssen, werden nicht mehr geschützt. Zu viele Regierungen verletzen Menschenrechte unter dem Vorwand, die Einwanderung steuern zu müssen, und gehen dabei weit über ein legitimes Mass an Grenzkontrollen hinaus», stellt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty fest.

Die restriktiven Massnahmen der Regierungen treffen laut Amnesty nicht nur Flüchtlinge. Auch die fundamentalen Rechte eines Grossteils der rund 214 Millionen Migranten weltweit werden nicht ausreichend geschützt, weder im Heimatland noch im Gastland. Salil Shetty: «Die einwanderungsfeindliche Politik der meisten Staaten treibt Migrantinnen zunehmend in eine rechtlose Situation. Viele Menschen leiden unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen oder werden sexuell ausgebeutet, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Politikerinnen und Politiker heizen die Stimmung durch populistische Parolen gegen Migrantinnen und Flüchtlinge zusätzlich an, um so von innenpolitischen Problemen abzulenken.»

Die Situation in der Schweiz

Dieser Vorwurf trifft auch die Schweiz. Im Jahresreport 2013 wird von Amnesty International dokumentiert, dass die Schweiz fortlaufend das Asylrecht verschärft. Kritisch erwähnt werden namentlich die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Aberkennung von Verfolgung aufgrund von Wehrdienstverweigerung als Asylgrund. Beide Massnahmen stehen am 9. Juni dieses Jahres zur Volksabstimmung, weshalb Amnesty International Schweiz vor kurzem die Kampagne «Schluss mit Panikmache» für ein Nein zur Asylgesetzrevision lanciert hat. Positiv hebt der Bericht hervor, dass die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter im März 2012 die unabhängige Überwachung von Zwangsrückführungen übernommen hat und Schritte unternommen wurden, um Fesselungsmassnahmen beim Transport von Abzuschiebenden einzuschränken.

Der Bürgerkrieg in Syrien

Die dramatische Zuspitzung des Bürgerkriegs in Syrien ist ein weiterer Schwerpunkt des Berichts. Noch immer werden täglich Menschen getötet und Millionen von Menschen aus den Konfliktregionen vertrieben. Mehr als 1,5 Millionen Syrerinnen und Syrer sind inzwischen ins Ausland geflüchtet, etwa 4,25 Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Die Weltgemeinschaft schaut tatenlos zu, während das syrische Militär und die Sicherheitskräfte wahllos Zivilpersonen angreifen und Regimekritiker willkürlich verhaften, foltern, verschwinden lassen oder gleich illegal hinrichten. Gleichzeitig nehmen die bewaffneten Gruppen der Aufständischen Geiseln, führen Massen-Erschiessungen von Assad-Anhängern durch oder foltern ihre Gegner.

Einmischung von aussen wird von manchen Staaten mit dem Argument blockiert, dass die Wahrung der Menschenrechte zur «inneren Angelegenheit» eines Staates zählt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheitert weiterhin an einer einheitlichen politischen Intervention. «Der Respekt vor der Souveränität eines Staates darf nicht als Entschuldigung für Untätigkeit herhalten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss handeln, wenn Menschen getötet oder zur Flucht gezwungen werden. Die abgenutzte Argumentation, dass Massenmord, Folter und landesweite Hungersnot niemanden ausserhalb des betroffenen Landes etwas angehen, darf nicht mehr gelten», resümiert Amnesty-Generalsekretär Shetty.

Quelle: Amnesty International

Staffans, Ida: Evidence in European Asylum Procedures, Martinus Nijhoff Publishers, 2012

Evidentiary assessment holds a central position in all forms of judicial decision-making. Also the asylum procedure is dependent on solutions made in theory and practice regarding evidentiary issues. This book explores the particular framework of evidentiary assessment in selected European appellate asylum procedures and discusses the relationship between these procedures, on the one hand, and between these procedures and other legal systems, including the EU legal order, on the other. Conclusions are made regarding the similarities and differences between the German, English and Finnish … read moreasylum procedures and the position and impact of European legal norms on the national procedures. The book further discusses possibilities for harmonization and the future work towards a Common European Asylum System.

Martinus Nijhoff Publishers: Evidence in European Asylum Procedures
ISBN: 9789004219960, € 96.-

«Nous avons fui l’Irak à cause de la guerre. Et maintenant, nous avons dû fuir la Syrie à cause d’une autre guerre. Nous ne savons pas ce qui va nous arriver à l’avenir ni ce que nous allons faire». Assise dans le bureau du Haut-commissariat des Nations unies pour les réfugiés (HCR) à Beyrout, Leïla* s’arrête de parler, luttant pour retenir ses larmes. Ses yeux brillants reflètent l’indicible horreur.

Cette mère de trois enfants de 48 ans, membre de la minorité chrétienne d’Irak, n’a échappé aux bombes et aux menaces en 2007 que pour affronter, comme des milliers d’autres réfugiés, des dangers similaires à Alep, en Syrie.

Leïla et sa famille font partie des plus de 7000 Irakiens enregistrés auprès du HCR ayant réussi à passer la frontière libanaise à la fin de 2012. Et on estime que 65’000 réfugiés irakiens enregistrés en Syrie se trouvent encore piégés par le conflit.

Pour les personnes comme Leïla, terrifiées à l’idée de rentrer chez elles en Irak ou de retourner en Syrie où elles devront faire face aux persécutions et au danger quotidien, la réinstallation dans un pays tiers pourrait offrir une planche de salut.

Sans emploi, luttant pour maintenir sa famille à flot dans la capitale libanaise où tout est cher, elle s’accroche désespérément à l’idée qu’elle et les siens puissent un jour aller vivre aux Etats-Unis.

Rêves américains

Entre 2007 et 2013, 119’843 Irakiens ont présenté des demandes d’admission au HCR. Les États-Unis, qui sont le premier pays au monde pour la réinstallation des réfugiés, acceptent traditionnellement 80% des candidats irakiens.

La famille de Leïla a entamé le long processus administratif en 2007, quand elle vivait en Syrie. Mais le chaos et les bouleversements engendrés par la guerre les ont obligés à repartir à zéro l’année dernière. Maintenant, ils attendent avec anxiété un rendez-vous à l’ambassade américaine.

Si les chances des Irakiens d’être acceptés sont peut-être meilleures que celles des autres, le jeu reste tout de même une loterie. La réinstallation n’est pas un droit et les Etats n’ont aucune obligation d’accepter des réfugiés à ce titre.

Quand l’intégration sur place n’est pas une option et que le retour volontaire n’est pas possible dans un proche avenir, la réinstallation peut être la seule solution durable, surtout dans les situations où les gens sont contraints à un exil prolongé. Mais pour être reconnu comme réfugié vulnérable par le HCR, il faut remplir des critères stricts et globalement, le nombre de places n’est que de 80’000 par année.

Un refuge en Suisse

La Suisse participe aux programmes de réinstallation du HCR depuis les années 50, mais elle a abandonné sa politique de quotas en 1998. Depuis 2005, elle n’a admis que de petits groupes de réfugiés vulnérables, à la demande de l’agence onusienne. La ministre de la Justice Simonetta Sommaruga peut accepter seule 100 arrivées d’un coup, mais au-delà, c’est au gouvernement suisse de décider.

En mars dernier, le pays a admis sept familles pour réinstallation, six originaires d’Irak et une de Palestine, avec dix femmes et 14 enfants qui avaient fui la violence armée en Irak pour chercher refuge en Syrie. En septembre 2012, un groupe de familles syriennes de même taille avait été accueilli en Suisse.

Depuis le début de 2011, 2401 Syriens ont également demandé individuellement l’asile à la Suisse, qui en a accepté formellement 342. Les autres sont autorisés à rester temporairement, vu qu’il est impossible de les renvoyer.

L’Organisation suisse d’aide aux réfugiés (OSAR) a qualifié ces admissions de «dérisoires», ajoutant qu’elles ne collent pas avec le discours «humanitaire» de la Suisse. «C’est presque rien, déplore le secrétaire général de l’OSAR Beat Meiner. Dans les années 90, pendant les guerres dans les Balkans, la Suisse a offert une protection temporaire à près de 100’000 Bosniaques et Kosovars. Je ne demande pas qu’on accueille 100’000 Syriens, mais on pourrait faire bien plus que ce qu’on fait actuellement».

Les mains liées?

L’OSAR a régulièrement appelé le gouvernement à revenir à sa politique d’accueil de plus grands contingents de réfugiés, mais sans succès. L’organisation demande également une simplification de la procédure d’obtention de visa pour les réfugiés syriens vulnérables qui ont de la famille vivant en Suisse.

Beat Meiner admet cependant que Simonetta Sommaruga, ministre socialiste, a eu de la peine à convaincre ses collègues du gouvernement et les parlementaires d’accueillir plus de monde, étant donné le climat tendu qui règne en ce moment en Suisse autour des questions d’asile. «Elle doit faire face à de nombreux problèmes de logement de requérants et elle doit défendre sa réforme en profondeur du droit d’asile, donc elle ne veut pas ouvrir un autre front avec trop de nouvelles arrivées», ajoute le patron de l’OSAR.

Johannes Van Der Klaauw, coordinateur pour les réinstallations au HCR, défend la position helvétique. «Jusqu’ici, la Suisse fonctionne sur une base ad hoc, mais elle a fait preuve de flexibilité et de soutien aux demandes du HCR pour accepter des groupes de réfugiés à réinstaller, principalement du Proche-Orient. Madame Sommaruga a exprimé le souhait d’adopter un programme régulier de réinstallation, qui a le soutien total du HCR, car il permettrait d’accroître la prévisibilité et la durabilité.»

En vertu d’un accord de partenariat, le HCR négocie chaque année des quotas avec les Etats. Les Etats-Unis, le Canada, l’Australie et les pays nordiques fournissent ensemble près de 90% des places, mais il y a peu de flexibilité et de marge de manœuvre au niveau politique pour en augmenter le nombre. Et les pays ne sont pas nombreux à accepter les cas d’urgence.

Ce ne pourra être que pire

Pendant ce temps, la situation en Syrie et dans les pays qui se partagent le fardeau des réfugiés ne semble pouvoir qu’empirer. Le HCR prévoit que d’ici la fin de l’année, le nombre de réfugiés fuyant la Syrie pourrait monter à 3,5 millions. Et l’agence onusienne est débordée et manque de moyens.

Tandis qu’il se débat avec une crise humanitaire urgente et cherche à réinstaller de petits groupes de non-Syriens – principalement des Irakiens, des Palestiniens, des Somaliens, des Afghans et des Soudanais -, le HCR considère que la réinstallation à large échelle de réfugiés syriens n’est «pas une priorité».

«Les Syriens ne parlent pas de réinstallation pour le moment. Ils veulent rentrer chez eux, explique un responsable de l’aide. Les Jordaniens et les Libanais se sentent concernés et veulent partager le fardeau. Ces pays sont très accueillants, mais ils ont toujours à l’esprit la question des réfugiés palestiniens. Ils ont peur de créer un pôle d’attraction, c’est pourquoi nous devons aborder cette question des réinstallations de manière stratégique».

Mais l’expérience des crises passées, comme celles d’Irak ou d’Ethiopie, le nombre de personnes touchées, les mouvements de population, les problèmes ethniques et religieux, tout indique que si rien ne change, un programme de réinstallation à grande échelle deviendra nécessaire, estime le HCR.

Pour l’instant, on ne peut que spéculer sur les délais, les chiffres et les futurs pays hôtes. Mais au vu de l’ampleur de la tragédie en Syrie, les principaux pays d’accueil devraient bien répondre à l’appel, explique William Lipsit, chef de la plateforme de réinstallation du HCR qui couvre le Proche-Orient et l’Afrique du Nord.

«J’ai confiance en le fait que si le HCR lance un appel, des Etats du monde entier vont monter dans ce train et accepter de partager la responsabilité avec les pays d’accueil actuels comme la Jordanie, le Liban et la Turquie», ajoute le fonctionnaire onusien.

Source: swissinfo.ch

Als «renitente Asylsuchende» gelten Asylsuchende, die «die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangsstellen erheblich stören». Diese Bestimmung wurde per Dringlichkeitsbeschluss eingeführt und ist deshalb bereits geltendes Recht. In der Praxis anwendbar ist sie allerdings noch nicht. Das EJPD erarbeitet momentan verschiedene Alternativen für die Realisierung dieser Zentren.

Keine geschlossenen Zentren

2012 hat das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR neue Richtlinien veröffentlicht, welche anwendbare Kriterien und Standards betreffend der Haft von Asylsuchenden und Alternativen zur Haft festlegt («Detention Guidelines»). Haft wird hierbei definiert als Unterbringung an einem geschlossenen Ort, welche die Asylsuchenden nicht freiwillig verlassen dürfen. Hierzu gehören neben Gefängnissen, auch geschlossene Empfangszentren oder Festhaltezentren. Entscheidend ist hierbei nicht das Etikett, sondern ob die Asylsuchenden de facto ihrer Freiheit beraubt werden. Aus den Wortprotokollen im Nationalrat geht deutlich hervor, dass es sich bei den «besonderen Zentren» gemäss Art. 26 nicht um eine Haft in diesem Sinne handeln soll.

Der Minderheitsantrag der SVP hierzu, renitente Personen in geschlossenen Unterkünften unterzubringen, wurde klar abgelehnt. Dies widerspreche Art. 5 der EMRK und sei eines Rechtsstaates unwürdig, sagte Bundesrätin Sommaruga in der Nationalratsdebatte. Es gehe bei den Zentren nicht darum, den Asylsuchenden die Freizeit zu entziehen, sondern darum, dass man sie auf ein bestimmtes Gebiet einschränken kann. «In einem Rechtsstaat gibt es keine freiheitsberaubenden Massnahmen, die nicht von einem Richter überprüft werden können. Das ist die Grundlage unseres Rechtsstaates, und ich gehe davon aus, dass wir uns auch in Zukunft daran halten können.»

Die geplante Asylinitiative der SVP, welche vorsieht, sämtliche Asylsuchenden während des Asylverfahrens in geschlossene Internierungslager zu stecken, steht in krassem Widerspruch zur erwähnten UNO-Richtlinie und fundamentalen Menschenrechten.

Bundesrat hat seine Ansicht geändert

Bereits im Mai 2012 hatte SVP-Nationalrat Hansjürg Fehr den Bundesrat mittels einer Interpellation darauf hingewiesen, dass es im Umfeld von Asylunterkünften immer mehr zu Belästigungen, Tätlichkeiten, Diebstählen, Einbrüchen, Drogendelikten und anderen Straftaten komme, die durch renitente und kriminelle Asylsuchende verursacht würden.

In seiner Antwort schrieb der Bundesrat damals, dass diesen Problemen mit einer konsequenten Anwendung der bestehenden Instrumente begegnet werden kann. So erlaubten es insbesondere die ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. In solchen Fällen könnten Ein- oder Ausgrenzungen angeordnet oder Ausgangsbewilligungen verweigert werden. Bei Widerhandlungen dagegen könne eine Vorbereitungshaft verfügt werden.

Im Rahmen der neuerlichen Asylgesetzverschärfung hat der Bundesrat seine Haltung dazu nun geändert. Bundesrätin Sommaruga erläuterte, dass der Bundesrat die «besonderen Zentren» unterstützt, weil sie insbesondere auch den Asylsuchenden nützt, die sich korrekt verhalten und die auch bereit sind, an einem raschen und effizienten Asylverfahren mitzuarbeiten. Für Personen, welche Ärger machen, indem sie andere Personen in den Zentren und auch Betreuungspersonal nicht nur stören, sondern zum Teil auch unter Druck setzen, brauche es gesonderte Zentren. Wie sich diese Zentren genau unterscheiden von normalen Durchgangszentren, ist bis jetzt allerdings noch nicht klar. Bundesrätin Sommaruga deutete an, dass die Personen in diesen Zentren zum Beispiel nur noch mit Sachleistungen unterstützt werden.

Kritik von NGO

Verschiedene Organisationen kritisieren die «besonderen Zentren» in vielerlei Hinsicht. Das Referendumskomitee gegen die Asylgesetzverschärfung (www.asyl.ch) schreibt in seinem Argumentarium: «Es ist unmenschlich, Asylsuchende in Lager zu sperren. Noch nie haben Lager etwas Positives bewirkt, sondern die Dinge nur verschlimmert.» Und in einem offenen Brief an Pascale Bruderer weisen sie darauf hin, dass es objektiv nicht eruierbar ist, was «erheblich stört». «Ein geringer Verstoss gegen die Hausordnung eines Empfangszentrums kann genügen. Wer also fortan als ‹renitent› gilt, ist unklar. Mit diesen höchst unbestimmten Kriterien drohen Willkür und Rechtsungleichheit.»

Auch Amnesty International kritisiert insbesondere den unklaren Rechtsbegriff der «Renitenz»: «Eine solche Massnahme öffnet der Willkür Tür und Tor und schafft Rechtsunsicherheit. (…) Straffällige Personen können nach geltendem Strafrecht behandelt werden. Wegen eines Delikts überführte Personen gelten bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig.» Weiter kritisiert Amnesty auch, dass die Verschlechterung der Lebensbedingungen die Integration jener Asylsuchenden erschwert, die am Ende des Asylverfahrens in der Schweiz bleiben können. Und das ist immerhin rund die Hälfte.

Begriff der Renitenz muss geklärt werden

Das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit erfordert, dass das Gesetz und die rechtlichen Konsequenzen vorhersehbar sind. Art.26 erfüllt diese Voraussetzung nicht. Um das Prinzip der Rechtssicherheit nicht zu verletzen, muss deshalb nun auf Verordnungsstufe präzise festgelegt werden, in welchen Fällen eine Person in ein besonderes Zentrum verlegt werden darf.

Sommaruga umschrieb den Begriff der «Renitenz» in der Ratsdebatte folgendermassen: «Unter renitenten Asylsuchenden verstehen wir Personen, meistens Männer, die den Betrieb stören, die betrunken in die Unterkunft kommen, die andere anpöbeln, die auf öffentlichen Plätzen für Unmut sorgen, die sich in Raufhändel verwickeln oder andere in Raufhändel verwickeln oder die andere Personen sexuell belästigen; es sind Personen, die in Schlägereien involviert sind respektive sich hineinziehen lassen oder solche anziehen.»

Es wäre hier wohl ehrlicher gewesen, offen zu kommunizieren, dass sich die neue Bestimmung mit dem Strafrecht überschneidet: Raufhandel (Art. 133 StGB), sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB), Angriff (Art. 134 StGB), Körperverletzung (Art. 122, Art. 123) sind allesamt strafrechtlich relevante Tatbestände. Im Gegensatz zu einem strafrechtlichen Verfahren muss eine Person für die Verlegung in ein Zentrum allerdings nicht zuerst für schuldig befunden werden. Damit ist einer „pragmatischen Willkür“ Tür und Tor geöffnet.

Kommentar humanrights

Tatsache ist, dass es in verschiedenen Empfangszentren wie zum Beispiel in und um das Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso zu Problemen mit «renitenten» Asylsuchenden gekommen ist. Dies ist angesichts der schwierigen Lebenssituationen, in denen sich Asylsuchende befinden, nichts Überraschendes. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Perspektivenlosigkeit, Unterbeschäftigung oder Traumatisierungen. Es ist nachvollziehbar, dass man insbesondere verletzliche Personengruppen (Frauen, Kinder) vom Verhalten dieser Personen schützen will, indem man «besondere Zentren» für auffällige Personen erstellt.

Problematisch wäre es hingegen, wenn hierbei ein primär repressiver Ansatz gewählt und die Zentren zu einer Stigmatisierung führen würden. Wo Repression nötig ist, muss ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden. Unkooperative Personen brauchen eine gute Betreuung, vielleicht sogar eine intensivere als die «normalen» Asylsuchenden. Um eine Verringerung von störendem Verhalten zu erreichen, muss in diesen Zentren deshalb ein sozialpädagogischer Ansatz gewählt werden.

Bundesrätin Sommaruga erwähnt zwar, dass auch in den vorgesehenen Sonderzentren Beschäftigungsprogramme angeboten werden sollen. Es ist aber fragwürdig, wieweit eine individuell-präventive Strategie verfolgt wird. Viel eher scheint die Grundstimmung dahin zu gehen, dass man das «störende Element» isolieren will, ohne den Problemen, die dahinter stehen, auf den Grund zu gehen. Eine Isolierungspolitik birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial. Aus menschenrechtlicher Perspektive könnte dies insbesondere hinsichtlich traumatisierten, oder verletzlichen Personen zu einer unhaltbaren Situation führen. Zudem stellt die geplante «Eingrenzung» im Umfeld dieser Zentren eine krasse Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar. Je mehr der Bewegungsradius eingeschränkt wird, desto eher kommt der Aufenthalt in einem solchen Zentrum einer Haftsituation gleich. Die Kritik von verschiedenen Organisationen an den vorgesehenen Sonderzentren ist aus dieser Perspektive durchaus nachvollziehbar.

Quelle: humanrights.ch

Au cœur de la réflexion, la manière dont les journalistes abordent le thème de la migration. Les différents intervenants ont souligné les défis récurrents de la représentation de la migration en Suisse. Selon eux, les faits divers ou les délits commis par les étrangers semblent interpeller davantage les journalistes que l’apport de l’immigration ou la richesse de l’altérité.

L’opportunité de mentionner ou non l’origine ou la nationalité des personnes impliquées dans des faits divers a provoqué un débat nourri. Les avis, sur ce point, divergent. Néanmoins, c’est le doute qui domine quant à la pertinence de cette précision lorsqu’elle n’éclaire en rien l’incident relaté. Le Conseil suisse de la presse a d’ailleurs déjà établi des règles déontologiques incitant les journalistes à la prudence. Il a aussi été amené à traiter des plaintes liées au thème de la migration à l’encontre de plusieurs journaux. Dans leur ensemble, ceux-ci ont des approches différentes de la question.

L’un des principaux messages issus des délibérations est la nécessité que le journaliste fasse son devoir d’information, et qu’il demeure indépendant. Lorsqu’il est confronté à certains problèmes migratoires, il doit comprendre et rapporter la peur de la population vis-à-vis de l’immigration, que cette peur soit légitime ou pas. Il lui incombe de faire apparaître cette réa- lité. Négliger les peurs ne résout rien, mais on ne doit pas se laisser guider par elles car, selon l’un des organisateurs, il faut gérer ces situations «humainement».

Les journalistes ont une influence dans le cadrage et le choix des mots lorsqu’ils traitent d’un sujet sur les migrants ou en rapport avec eux. C’est vraiment là qu’entre en jeu, selon certains participants, la responsabilité des professionnels, car les manchettes impliquant les migrants ont une influence avérée sur la perception qu’en a le pays d’accueil.

Néanmoins, la couverture de ces thèmes comprend aussi son lot de difficultés: la connaissance des phénomènes migratoires, les compétences interculturelles, le choix des interlocuteurs ainsi que la représentation équilibrée des parties et des points de vue.

Le rôle des migrants eux-mêmes dans la couverture médiatique suisse aurait mérité davantage de place dans la discussion. Il n’en demeure pas moins que l’intégration d’une plus grande sensibilité à la spécificité du thème migratoire dépend aussi du degré de proximité des migrants et de leurs médias avec ceux du pays d’accueil.

Source: albinfo.ch

Die Asylgesetzrevision, die Ende September als dringlich in Kraft getreten ist und nachträglich nun zur Abstimmung kommt, enthält ganz unterschiedliche Elemente. Als substanzielle Einschränkung der früheren Politik stösst vor allem diejenige Vorschrift auf Opposition, wonach Asylgesuche nur noch an der Grenze und in der Schweiz gestellt werden können. Die damit aufgehobene Möglichkeit für Asylsuchende, an eine Schweizer Vertretung im Ausland zu gelangen, hatte lange wenig Aufmerksamkeit erhalten. Sie war im Asylgesetz von 1979 mit Blick auf kommunistische Staaten und lateinamerikanische Diktaturen festgehalten worden, da Verfolgte solche Staaten nur schwer verlassen konnten.

«Sicher» contra «unnötig»

Der Bundesrat begründet die Abschaffung der Gesuchstellung im Ausland mit dem grossen Aufwand, den das Verfahren für Botschaften und Migrationsamt mit sich gebracht habe. Zudem habe es zu einer «ungleichen Lastenverteilung» geführt, da heute kein anderer europäischer Staat Gesuche im Ausland entgegennehme. Die Zahl der Asylsuchenden, die in die Schweiz kämen, sei dennoch gestiegen. Befürworter der Gesetzesrevision machen zudem geltend, dass unter heutigen Umständen die Emigration leichter sei.

SP, Grüne und Hilfswerke, die die dringliche Revision ablehnen, verteidigen das Botschaftsverfahren als einzigen legalen und sicheren Weg der Schutzsuche. Besonders für Frauen und Kinder sei es die Alternative zu einer teuren, gefährlichen und eventuell an der Schengen-Aussengrenze scheiternden Reise mithilfe von Schleppern. Für die Schweiz habe es den Vorteil, dass sie effizient eine Triage vornehmen könne, ohne die Asylsuchenden eine Zeitlang versorgen und Abgewiesene wieder in ihr Land zurückbringen zu müssen.

Im Botschaftsverfahren, wie es genannt wird, wurden Asylsuchende zuerst im Ausland befragt; in Bern entschied man über die Einreise in die Schweiz und danach definitiv über die Aufnahme. Die Bewilligung der Einreise hing davon ab, welche Beziehungen eine Person zur Schweiz oder aber zu anderen Staaten hatte, ob sie nicht anderswo Schutz suchen konnte und ob es unzumutbar war, zumindest während des Verfahrens im gegenwärtigen Aufenthaltsland zu bleiben. In jüngerer Zeit wurden Gesuche oft in Drittstaaten gestellt, also zum Beispiel von Eritreern im Sudan. Dann galt als Regel, dass keine Gefährdung mehr bestehe.

Anfänglich wurden im Ausland nur wenige Gesuche gestellt. 1990 waren es erstmals mehr als 200, 2003 über 1000, von 2006 bis 2012 aber im Durchschnitt 5200 pro Jahr. Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass die Botschaften in Damaskus und Kairo Tausende von Asylgesuchen irakischer Flüchtlinge erhalten und unbearbeitet gelassen hatten. Inwiefern diese Erfahrung hinter dem Entscheid stand, das Verfahren aufzuheben, ist unklar.

Familiennachzug – wenig Asyl

Wie vielen Flüchtlingen verschaffte das Verfahren tatsächlich Schutz? Von 2006 bis Februar 2013 entschied das Bundesamt für Migration über 25 966 Ausland-Asylgesuche, bewilligte 2802 Einreisen und gewährte 1177 Personen Asyl. Im Inland-Verfahren erhielten im gleichen Zeitraum über 18 000 Personen Asyl. Dabei lag auch die (nicht ganz vergleichbare) Anerkennungsquote mit 15 bis 20 Prozent der Entscheide viel höher als bei den Botschaftsverfahren (4,5 Prozent der Gesuche).

Stärker fällt diejenige Asylgewährung ins Gewicht, die unter dem Titel der Familienzusammenführung erfolgt. Seit 2006 wurden 6245 solche im Ausland gestellten Gesuche behandelt, davon 4978 (80 Prozent) positiv. Gatten und minderjährige Kinder anerkannter Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl. Die zusätzliche Möglichkeit, weitere Verwandte aufzunehmen, wird mit demjenigen Teil der Asylgesetzrevision abgeschafft, gegen den kein Referendum ergriffen worden ist, der aber noch nicht in Kraft ist.

Die Kernfamilie eines Flüchtlings, die durch die Flucht auseinandergerissen worden ist, hat weiterhin Anspruch, auf Vereinigung. Das entsprechende Begehren kann auch unter dem neuen Recht im Ausland gestellt werden. Bereits ein Teil der früheren Ausland-Asylgesuche stammte von Familienangehörigen. Werden Asylsuchende allerdings nur «vorläufig aufgenommen», dürfen Partner und Kinder frühestens nach drei Jahren zu ihnen nachziehen.

Für Flüchtlinge bleibt ein anderes, wenn auch engeres Tor offen: Wer unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet ist, kann ein humanitäres Visum erhalten. Seit Ende September wurden erst sechs solche Einreisebewilligungen erteilt; wie viele abgelehnt wurden, ist noch nicht bekannt.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung NZZ