by Regula Stämpfli
Regula Stämpfli
Welche Demokratie ist eigentlich in der Schweiz gemeint? Ist es die, deren Rechtsstaat vom Bundespräsidenten in einer Hauruck-Aktion am 18. Februar 2009 zugunsten einer Grossbank an die USA verraten wurde? Ist es die, welche – wiederum vom Bundespräsidenten – gegenüber Libyen mit einem Knebelvertrag eingeschränkt wurde? Ist es die, welche – diesmal von der Justizministerin – den international gesuchten Verbrecher und Künstler Roman Polanski vier Jahre gemütlich in der Schweiz Ferien machen lässt, um ihn dann, per Zufall und geschicktem Timing, nach einem UBS-Deal zwischen der Schweiz und den USA vor laufenden Kameras zu verhaften? Ist es die Demokratie, die bezüglich Religionsfrieden Verfassungsrecht verletzt, um zugunsten eines Religionskampfes Verfassungsrecht zu garantieren?
Die Schweizer Demokratie und ihr Verfassungsrecht sind offenbar alles andere als präzis. Je nachdem entscheiden Recht oder Macht. Und immer wird formell juristisch argumentiert, selbst wenn ganz offensichtlich politisch gehandelt wird. Da wird das sog. „Volk“ sakrosankt vor jedes internationale und nationale Recht gestellt. Solche politische Unkultur sagt viel aus nicht nur über die herrschenden politischen und medialen Machtverhältnisse, sondern auch über die seltsamen Demokratietheorien an Schweizer Universitäten.
Nochmals die Fakten: Die Initiative gegen den Bau von Minaretten verstösst klar gegen Art. 72 der schweizerischen Bundesverfassung. In diesem gibt es den Auftrag an Bund und Kantone, alles dafür zu tun, die Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften aufrechtzuerhalten. Zudem sind religiöse Bauten immer noch Angelegenheit der Kantone – also eine weitere Verletzung des Bundesverfassungsrechts.
Es ist schleierhaft, weshalb die Bundeskanzlei einen derartigen Initiativtext zugelassen hat. Viel Schlamassel, viel Aufregung, viele Probleme, viele Verletzungen auf allen Seiten hätten dadurch vermieden werden können.
Der verfassungsrechtliche Schlamassel ist nun aber angerichtet und zeigt grosse politische Folgen. Die Initianten der Minarett-Initiative setzen alles daran, den öffentlichen Frieden zwischen den Religionsgemeinschaften zu gefährden. Präsentiert werden Plakate, deren Bildbotschaft klar ist: Minarett gleich Terrorismus gleich Frauen mit Schleiern. Die Initianten wissen dabei das Verfassungsrecht auf ihrer Seite und pochen auf Meinungsäusserungsfreiheit. Die Kommission gegen Rassismus entscheidet klug und sieht von einem Verbot der Plakate ab, weil dies den Initianten einen Opferstatus verleihen würde, der ihnen in dieser Angelegenheit nicht zusteht. Es obliegt nun den Städten zu entscheiden, wie flächendeckend die Plakate aufgehängt werden sollen. Doch eines ist klar: Die Initianten haben mit ihren Provokationen das höchste Gut in den herrschenden Mediendemokratien erreicht: nationale Aufmerksamkeit. Hoffen wir nur, dass diese nicht auch noch international wird…
Hätte die schweizerische Elite in den Universitäten, in den Regierungsämtern sowie in den Parlamenten etwas mehr Unrechts- und Rechtsbewusstsein und ein Sensorium dafür, dass eine Demokratie nicht nur auf einer Mehrheit, sondern auch auf dem Rechtsstaat und dem Föderalismus gründet, wären schwarze Schafe, braune Hände auf Schweizerpässen und nun auch Minarett-Raketen undenkbar, mehrheitlich inakzeptabel und schliesslich lächerlich.
Doch solange sogar auf universitärer Ebene nicht über das Verhältnis von Demokratie, Meinungsäusserungsfreiheit sowie verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen nachgedacht wird, werden solche Initiativen nicht nur zugelassen, sondern mit einigen Chancen eventuell sogar angenommen.
Das Skandalon in dieser Geschichte sind eben nicht die anstössigen Plakate, sondern die breite mediale Akzeptanz einer derartigen Initiative, derartiger Bilder sowie einer äusserst einfältigen Diskussion über Presse- und Meinungsfreiheit. Zudem fällt auf, dass eine starke, intellektuelle und verfassungsrechtliche Minderheit kaum das Wort ergreift und in den Medien eh nicht präsent ist.
Religion sowie die Volkstribunen sind so eigentliche Staatsträger geworden. Kein gutes Zeichen für die Demokratie. Doch ein Lichtblick in dieser dunklen Geschichte bleibt: Frank Bodin. Wenn schon die Behörden den Unterschied zwischen Toleranz, Demokratie und Offenheit gegenüber Intoleranz, Tyrannei der Mehrheit und Isolation nicht mehr kennen, ist auf die Werber Verlass. Der Himmel über der Schweiz ist wirklich gross genug:
Das Bürgerrechtsgesetz soll revidiert werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, die sich ursprünglich gar nicht mit dem Vorhaben befassen wollte, hat nun eine ganze Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Es sind durchwegs Vorschläge, die den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts erschweren wollen. Sie atmen den Geist einer Schweiz, die sich als etwas Besonderes betrachtet, die in ihren kleinen Kreis nur Menschen aufnehmen will, die “es auch wirklich verdienen”. Vorläufig Aufgenommene gehören offenbar nicht dazu – und bestimmte Gruppen von Jugendlichen auch nicht. So jedenfalls muss man eine Aussage von SPK-Mitglied Kurt Fluri lesen. Er begründete die Abschaffung der doppelten Anrechnung der Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr damit, dass heute oft Jugendliche in der Schweiz lebten, die “nicht mitteleuropäisch geprägt” seien. Dies führe zu Konflikten. Wenn die SDA Nationalrat Kurt Fluri richtig zitiert hat, stellt sich die Frage, ob da nicht Personen aufgrund ihrer Herkunft wenn nicht diskriminiert, so zumindest diskreditiert werden.
Endlich, im Jahr, in dem sich die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM schwerpunktmässig mit dem Thema Citoyenneté befasst, wird ihre Arbeit und ihre Stellung gebührend gewürdigt. Ein Kolumnen schreibender nationaler Politiker adelt die EKM als “Nebenregierung der Migranten”.
