Meinungen/Opinions Archive

Zivilgesellschaft und Flüchtlingspolitik

Die Mehrheit der Bürger ist nicht einverstanden mit der Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge und dem Tod im Meer vor den Grenzen der ‚Festung Europa’. Fluchtbewegungen aber sind ein Weltproblem. Nötig ist bürgerschaftliches Engagement und eine UN-Weltkonferenz zum Flüchtlingsschutz.

Eine Meinung von Klaus Bade

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Fluchtursachen und Systemfragen

Die weltweiten Fluchtbewegungen haben eine nie gekannte Dimension erreicht, die selbst diejenige der Fluchtbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg übertrifft: Die UNHCR-Daten erfassten im Dezember 2014 weltweit 59,5 Millionen Menschen, 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor (51,2 Mio.).
Eine Meinung von Klaus Bade

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Schweizer ohne Schweizer Pass

by Elsbeth Steiner

Wer ist Ausländer in der Schweiz? Eine einfache Antwort: jede und jeder ohne Schweizer Pass.
Wer ist Einwanderer, Migrantin? Eine schwierige Antwort: grundsätzlich jemand, der von anderswo in die Schweiz gekommen ist, um hier für eine gewisse Zeit oder langfristig zu bleiben.
Was ist ein Ausländer in der dritten Generation? Er ist kein Migrant, schon seine Eltern sind hier geboren oder zumindest aufgewachsen, Migranten waren die Grosseltern. Ist er wirklich ein Ausländer?

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Mehr Föderalismus und Kontingente für Sans-Papiers

by Simon Röthlisberger

Simon RöthlisbergerPolitik und Behörden arbeiten derzeit an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die von der Initiative angestrebte Dämpfung der Zuwanderung wirft auch Fragen zur Regularisierung von Sans-Papiers auf. Jetzt sind innovative Lösungen gefragt, denn die Sans-Papiers-Frage droht im Lobbying der Interessenverbände um Kontingente zusätzlich ins Hintertreffen zu geraten. Aber wenn unter dem „Inländervorrang“ auch die bereits hier anwesenden Ausländerinnen und Auslänger zu verstehen sind, dann darf man die Sans-Papiers nicht vergessen.

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Asyl als Fata Morgana

Man wünschte, es wäre eine sarkastische Glosse. Doch die EU will tatsächlich Staaten wie Ägypten und Tunesien als Abschrecker anheuern. Sie sollen Bootsflüchtlinge abfangen, bevor diese Europa erreichen. Es ist die Globalisierung einer elenden Politik.

Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

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Neuf février: revoter sans effacer !

by Etienne Piguet

Etienne Piguet / Copyright by Anita SchläfliC’est de Singapour qu’est venue la surprenante déclaration d’Eveline Widmer-Schlumpf au sujet d’un nouveau vote  populaire pour sortir du cul de sac du 9 février 2014. Bourde ou calcul, l’idée rejoint celle de l’initiative populaire „Sortons de l’impasse“ (RASA) mais aussi les allusions de Didier Burkhalter et de nombreux autres acteurs politiques.

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Flüchtlinge aus Syrien: Das eine tun und das andere nicht lassen

by Walter Leimgruber

Walter Leimgruber, EKM-Präsident / Photo: Marion NitschDie Situation der syrischen Flüchtlinge ist dramatisch. Sie zeigt in exemplarischer Weise, warum die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen die Schaffung eines «komplementären Schutzstatus» verlangt. Es gibt Situationen wie etwa Bürgerkriege, bei denen die individuelle Gefährdung, die es für den Flüchtlingsanerkennung braucht, kaum nachweisbar ist, bei denen die Menschen aber dennoch in Not und Gefahr sind und schnellstmöglich Schutz brauchen.

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Phantomschmerz der Globalisierung

von Walter Leimgruber

Walter Leimgruber /  Photo: Marion NitschWenn über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert wird, steht eine Lösung mit der EU, also die aussenpolitische Dimension, im Vordergrund – innenpolitische Aspekte hingegen werden bloss am Rande als begleitende Massnahmen erwähnt. Auch wenn es nun gilt, mögliche Verhandlungsspielräume mit der EU auszuloten, so lässt doch die Fixiertheit auf Brüssel und Bilaterale vergessen, dass die innenpolitische Seite eine ebensolche Herausforderung darstellt. Denn wer der Initiative zugestimmt hat, tat dies weniger aus aussen- denn aus innenpolitischen Gründen.

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